Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, hat sich in einer Rede am CDU-Parteitag gegen die totale Verhüllung ausgesprochen. «Wir wollen Gesicht zeigen. Die Vollverschleierung ist bei uns nicht angebracht, sie müsste verboten sein. Sie gehört rechtlich nicht zu uns.»
Walter Wobmann, SVP-Nationalrat und Initiant der Volksinitiative für ein Burka-Verbot, hört das gerne: «Ich finde es natürlich positiv, dass Merkel endlich gemerkt hat, dass die Burka nicht in unsere Kultur gehört.» Merkel habe allerdings deren Verbreitung mitzuverantworten. Wobmann bedauert, dass sie so lange zugeschaut hat.
Schon 70'000 Unterschriften
Seine Volksinitiative laufe gut, sagt er. «Wir haben inzwischen wahrscheinlich um die 70'000 Unterschriften gesammelt.» Sie werde nächstes Jahr eingereicht und diene zusätzlich als Druckmittel im Parlament. Dort wird der Ständerat bald über eine parlamentarische Initiative entscheiden, die der Nationalrat im Herbst knapp angenommen hat (BLICK berichtete).
Wird der Vorstoss auch im Stöckli angenommen, und zufriedenstellend und umfassend umgesetzt, kann sich Wobmann vorstellen, seine Volksinitiative zurück zu ziehen.
Weitere Pfeile im Köcher
Während die Projekte für ein Burka-Verbot noch laufen, arbeitet Wobmann bereits am nächsten Vorstoss. In Deutschland sei vor kurzem bekannt geworden, dass sich um die 6000 Spitzel des türkischen Geheimdienstes im Land befinden. Wobmann will vom Bundesrat wissen, «ob der Nachrichtendienst Kenntnis von Derartigem in der Schweiz hat und ob er etwas dagegen unternimmt».
Ausserdem plant er mehrere Vorstösse gegen die schleichenden Islamisierung, beispielsweise zu Sonderrechten, die Muslimen in der Schweiz zugestanden würden, zur Finanzierung von Hasspredigern und zur Verteilung extremer Schriften.