3696 Stimmen haben am Ende den Ausschlag zu Gunsten der RTVG-Revision gegeben. Damit zahlen künftig alle Haushalte eine Medienabgabe von rund 400 Franken – 60 Franken weniger als bisher.
Ist das knappe Resultat ein grosser Sieg für Leuthard oder doch eher eine schallende Ohrfeige? «Es hat sich zu einem Hitchcock-Krimi entwickelt», schmunzelt Leuthard.
Sie bedankt sich bei allen Stimmbürgern, die ein Ja in die Urne gelegt haben. Die Aargauerin bemängelt, dass in der Debatte zu oft über den Service Public oder einzelne SRF-Sendungen diskutiert worden sei. «Es war ein äusserst heftiger Abstimmungskampf», sagt sie wohl in Richtung des Gewerbeverbands.
«Für drei Millionen Haushalte ist das Resultat positiv», sagt sie. Denn die Abgabe werde auf 400 oder sogar 390 Franken sinken. Es sei absehbar, dass das Parlament gegen eine Erhebung der Mehrwertsteuer stimmen werde.
Die Medienministerin betont noch einmal, dass es für Personen, die auch künftig kein TV nutzen wollen, für fünf Jahre möglich sein wird, sich von der Abgabe zu befreien.
Für umsatzstarke Unternehmen mit kleinen Margen wären eventuell noch «Härtefall-Regelungen» möglich, verspricht sie.
Am Leistungsauftrag der SRG ändere sich vorerst nichts. Die Service-Public-Diskussion werde geführt, verspricht sie. Die Arbeiten am entsprechenden Bericht des Bundesrats seien im Gang.
«Die Vorstellung, was Service Public ist, gehen weit auseinander», glaubt Leuthard. Aber die Debatte werde «in aller Tiefe» und «mit der Bevölkerung».
Erstaunt zeigt sich Leuthard über das Nein aus der Sonnenstube. «Das Tessin profitiert am meisten von der Revision», sagte sie. (vuc)