SVP-Nationalrat Lukas Reimann und SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer hielten letzte Woche flammende Plädoyers gegen die Überwachung. Links und Rechts war sich einig: Die Eingriffe in die Privatsphäre gehen zu weit!
Bei der Abstimmung über das Überwachungsgesetz (Büpf) letzte Woche im Nationalrat folgte aber nur ein wenig mehr als die Hälfte der SVPler der Fraktionslinie. Bei der SP waren es zwei Drittel. Mit dem Gesetz erhalten Polizisten und Staatsanwälte massiv mehr Kompetenzen. Telefon- und Kommunikationsdaten aller Bürger sollen ein Jahr gespeichert bleiben.
Nun wird es absolut entscheidend, ob die beiden Parteien das Referendum unterstützen. Dass dieses ergriffen wird, ist bereits klar. Ein bunt gemischtes Komitee hat dies gestern in Olten formell beschlossen. Die Basis wird wohl in beiden Fällen hinter dem Referendum stehen, ebenso die Jungparteien Juso und Junge SVP (und alle anderen Jungparteien ausser die Junge CVP).
Unterstützen die beiden grössten Parteien im Land das Referendum, stehen die Chancen gut, dass das Überwachungsgesetz an der Urne durchfällt. 2009 brachten SVP und SP um Haaresbreite den biometrischen Pass zu Fall. Eine Vorlage die als sicher galt. 5504 Stimmen fehlten.
SP und SVP sind entscheidend
SP-Vizepräsident und Juso-Chef Fabian Molina hofft auf die vereinten Kräfte von links und rechts. Doch die SP-Rennleitung ziert sich, bekannte Parlamentarier wie Daniel Jositsch oder Fraktionschef Andy Tschümperlin sind für das Gesetz ihrer Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Molina: «Die SP-Führung ist gespalten, ich sehe aber intakte Chancen für eine Unterstützung. Nicht zuletzt, weil die Partei letztes Jahr eine Resolution verabschiedet hat, die das Gesetz in der jetzigen Form klar ablehnt.»
Ähnlich gespalten ist die SVP. Präsident Toni Brunner sagt: «Es gibt bestimmt Kreise in der Partei, die sich für das Referendum engagieren werden.» Bei der SVP hat sich sogar alt Bundesrat Christoph Blocher gegen das Gesetz stark gemacht. Aber ergreift die Partei das Referendum? Brunner: «Dass die SVP federführend das Referendum ergreifen wird, sehe ich weniger.» Klar ist: Aushängeschild und AUNS-Präsident Lukas Reimann wird sich engagieren.
Eine Nein-Parole der Rechtspartei ist möglich. Bemerkenswert viele Nationalräte sagen im Gespräch, die SVP müsse als «Partei der Freiheit» gegen Eingriffe des Staats in die persönliche Freiheit der Bürger kämpfen. Gerade weil es keinen Beleg gebe, dass das Speichern von massenhaft Daten auf Vorrat aller Bürger zu mehr Sicherheit führe.
Brunner sagt vieldeutig: «Persönlich habe ich für die kritischen Stimmen durchaus Verständnis. Auch ich habe das Gesetz abgelehnt.»
Grössere Chancen hat eine aktive Unterstützung bei der SP. Doch die Zeit drängt, wie Juso-Chef Molina sagt: «Das Gesetz wird voraussichtlich in der Herbst-Session verabschiedet. Danach beginnt die Referendumsfrist.» Die SP müsse vorher entscheiden, ob sie das Referendum unterstütze, «möglichst schon im Sommer».