Diese Woche wird entscheidend für eine Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Seit das Volk am 9. Februar 2014 für die eingeschränkte Zuwanderung stimmte, ringt die Politik um eine Lösung.
Die Kernfrage lautet: Wie kann die Zuwanderung begrenzt werden, ohne dass bestehende Verträge mit der EU gefährdet sind?
Am Montag trifft Bundespräsident Johann Schneider-Ammann (64) in Zürich den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (61), um über das heikle Thema zu beraten. Auch der Nationalrat beschäftigt sich kommende Woche mit der Zuwanderung: Er berät über den Vorschlag der Staatspolitischen Kommission eines Inländervorrangs light.
Wiederholt wurde auch die Forderung nach einer erneuten Abstimmung über die Zuwanderung laut: «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) heisst die Initiative, die den Verfassungsartikel zur Masseneinwanderung wieder streichen will.
Das Volk, so ist von links bis in die politische Mitte zu hören, werde nach zweieinhalb Jahren Diskussion bestimmt anders entscheiden. Wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag von SonntagsBlick zeigt, trifft diese Vermutung nicht zu. Das Institut Opinionplus befragte in der vergangenen Woche 1000 Stimmberechtigte in der Deutsch- und der Westschweiz. 45,6 Prozent der Befragten würden die Masseneinwanderungs-Initiative heute erneut annehmen. 43,8 Prozent würden dagegen stimmen. 10,6 Prozent sind unentschieden. Bei den SVP-Anhängern würden heute 76,2 Prozent Ja sagen, bei den CVP-Anhängern sind es 36,4 Prozent, bei den FDP-Anhängern 35,8 Prozent.
Gleichzeitig zeigt sich aber auch: Die Stimmbürger wollen weiterhin gute Beziehungen zur EU. 56,4 Prozent der Befragten würden den bilateralen Verträgen zustimmen, wenn heute darüber abgestimmt würde. Und auch die Personenfreizügigkeit liegt den meisten am Herzen: 64,1 Prozent der Befragten gaben an, die Personenfreizügigkeit sei ihnen wichtig oder eher wichtig.
Rückendeckung für die Volkspartei
SVP-Chefstratege Christoph Blocher (75) ist wenig überrascht von dem Ergebnis: «Klar sagt eine Mehrheit im Volk auch heute noch Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative.» Das sei der «gesunde Trotz» der Stimmbürger. «Ich bin mir absolut sicher, dass wir in dieser Frage auch eine weitere Abstimmung gewinnen werden. Betreffend Rasa-Initiative mache ich mir gar keine Sorgen.»
Dagegen spreche auch nicht, dass die Schweizer zugleich an den Bilateralen festhalten wollen. «Das will auch ich, das will auch die SVP, und das ist auch möglich.» Die Verträge seien und blieben im Interesse der EU. «Also wird Brüssel sie auch nicht kündigen.»
Der SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini (51, BE) dagegen ist überzeugt, dass bei einer erneuten Abstimmung «die geschürten Ängste, die zur Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative führten, mit überzeugenden Fakten entkräftet werden könnten».
«Schweizer Arbeit zu Schweizer Löhnen!»
Pardini hält fest: «Die Bevölkerung will die bilateralen Verträge mit der EU auf jeden Fall.» Ohne Personenfreizügigkeit seien diese Vereinbarungen aber nicht zu haben. «Darum muss die Politik den Weg finden, der diesem wichtigen Anliegen Rechnung trägt», und das Vertrauen in ein stabiles Verhältnis mit der EU stärken.
Dies könne nur gelingen, «wenn wir den Lohnschutz verbessern», so Pardini. «Schweizer Arbeit zu Schweizer Löhnen muss die Politik garantieren.»
Doch der Arbeitgeberverband müsse endlich mitziehen, fordert der Berner. «Wenn er mit der SVP ins Bett geht, verlässt er den bewährten Weg der Sozialpartnerschaft und begibt sich damit in eine Sackgasse.»