«Das Büpf-Referendum ist gescheitert», sagte Juso-Chef Fabian Molina im BLICK-Interview. Es sei schlicht unrealistisch, bis zum Ablauf der Sammelfrist am 7. Juli die fehlenden 30'000 Unterschriften noch hinzubringen. Und er schiebt den bürgerlichen Jungparteien die Verantwortung in die Schuhe.
«Feige, unverantwortlich und unehrlich»
Mit seinem Vorpreschen bringt Molina die bunte Allianz der Büpf-Gegner auf die Palme! «Molina hat offenbar zittrige Knie bekommen und kuscht nun vor seiner eigenen Bundesrätin Simonetta Sommaruga», sagt Jungfreisinnigen-Präsident Andri Silberschmidt. «Die Juso sind feige, unverantwortlich und unehrlich.»
Molina spiele sich gross auf, obwohl von den Jungparteien die Juso den kleinsten Teil beitrage, sagt Silberschmidt. «Dabei unterstützt die SP das Referendum offiziell, aber offenbar fehlt den Genossen aus Rücksicht auf die Parteispitze die linke Power.»
Die bürgerlichen Jungparteien hingegen würden gegen den Willen der eigenen Mutterparteien Unterschriften sammeln. «Und wir bringen unsere Quote noch hin», verspricht Silberschmidt. Und für die Zukunft sei für ihn klar: «Eine Zusammenarbeit mit den Juso ist auf lange Sicht vom Tisch.»
«Verstehen Molina und die Juso das etwa unter Solidarität? Seine Aussagen sind völlig daneben», gibt auch JSVP-Präsident Benjamin Fischer Gegensteuer. Nächsten Samstag organisiere die JSVP einen nationalen Sammelaktionstag, kündigt er an. «Es ist ein komplexes Thema, aber wir werden bis am Schluss kämpfen und das Referendum zustande kriegen – auch ohne Juso!»
«Ein Rückenschuss für alle Büpf-Gegner»
Mit seiner Ansage stösst Molina nicht nur die bürgerlichen Jungparteien, sondern auch die netzpolitischen Referendumsführer um Chaos Computer Club Schweiz, Digitale Gesellschaft und Piratenpartei vor den Kopf. «Wie haben gestern explizit beschlossen, dass wir weitermachen. Es ist eine absolute Frechheit, wie sich Molina aufspielt. Das ist ein Rückenschuss für alle Büpf-Gegner», sagt Hernani Marques, der das Referendum mitkoordiniert.
Die Juso habe mit 5000 Unterschriften gerade mal einen Beitrag «im Fehlerquotenbereich» zugesagt. «Da liegt es sicher nicht an Molina, das Scheitern zu erklären. Mit seinem Aufgeben riskiert er die Privatsphäre und Freiheit in diesem Land.»
Marques und seine Kollegen suchen sich jedenfalls noch weitere Verbündete. So hat er etwa auch bei SP und Grünen angeklopft, welche das Referendum eigentlich unterstützen. Auch viele IT-Unternehmer seien mittlerweile aufgewacht und würden Versände organisieren.
«Wir werden Molina das Gegenteil beweisen»
«Und die netzpolitischen Gruppierungen werden im Schlussspurt noch einmal alles geben», verspricht Marques. «Ich bin mir sogar sicher, dass auch einige Juso-Sektionen weitersammeln werden. Wir werden Molina jedenfalls das Gegenteil beweisen und das Referendum auf Biegen und Brechen hinkriegen!»