Am Montag beginnt in Bern die Session der eidgenössischen Räte. Das alles dominierende Thema in den kommenden drei Wochen: die Altersreform 2020. Zwei Varianten stehen zur Wahl. Der Ständerat schlägt vor, die Senkung des Mindestumwandlungssatzes bei den Pensionskassen durch eine Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken pro Person und Monat auszugleichen. FDP und SVP hingegen wollen die Ausfälle in der zweiten Säule auffangen.
Trotz intensivem Lobbying ist die Ständeratslösung auf einem guten Weg. Eine knappe Mehrheit für den Stöckli-Kompromiss scheint für die Endausmarchung in Griffweite. Hinter vorgehaltener Hand gaben sich seine Befürworter denn auch selbstbewusst. Nun aber droht der Allianz von SP und CVP neues Ungemach: Das Volk – dies zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinionplus im Auftrag von SonntagsBlick – will derzeit nichts von der Ständeratslösung wissen. 57 Prozent der Befragten lehnen die Vorlage eher oder vollumfänglich ab.
Es ist unsicher, ob die linke Basis mitzieht
Das ist ein Paukenschlag. Im Fall einer Volksabstimmung droht dem Rentenkompromiss demnach nicht mehr nur von rechts Gefahr. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, sind Gewerkschafter und Linksparteien in der Romandie dabei, ein Referendum auf die Beine zu stellen. Damit zielen sie auf den Kern der Reform, die Senkung des Mindestumwandlungssatzes. Sie ist in beiden Varianten vorgesehen, der des National- und der des Ständerates.
Vor sieben Jahren hatte die Schweizer Linke noch geschlossen ein erfolgreiches Referendum dagegen geführt. Heute sollen aus Sicht der SP-Spitze monatlich 70 Franken AHV zusätzlich dafür sorgen, dass die linke Basis mitzieht. Aber sicher ist das nicht. «Wir wissen, dass es nicht einfach wird, die Menschen von der Ständeratslösung zu überzeugen», sagt SP-Präsident Christian Levrat (46).
Kürzungen bei den Pensionen und Rentenalter 67 jedoch, «wie es FDP und SVP wollen, haben erst recht keine Chance an der Urne», so der Freiburger Ständerat. «Wenn man es mit dem Status quo vergleicht, dann kann ich verstehen, dass Rentenalter 65 für Frauen und die Senkung des Umwandlungssatzes die Leute erschrecken.» Unter dem Strich aber, so Levrat, sei dies trotzdem die bestmögliche Lösung.
Die Details sind noch nicht allen bekannt
Sein Mitstreiter Gerhard Pfister (54, ZG) sieht es genauso. «Noch ist die Ständeratslösung nicht jedem im Detail bekannt. Die Nationalratslösung wäre an der Urne aber erst recht chancenlos», sagt er. Trotz der Umfrageergebnisse sieht der CVP-Präsident einer möglichen Volksabstimmung mit Zuversicht entgegen.
«Ein Referendum von links ist keine Überraschung und war mehrmals Thema bei unseren Treffen mit der SP», so Pfister. Gegen eine gespaltene Linke könne man die Abstimmung gewinnen: «Levrat hat uns viel versprochen. Doch es besteht in der Tat das Risiko, dass die CVP am Schluss alleine dasteht.» Levrat versichert, «persönlich bis zuletzt für diesen Kompromiss» zu kämpfen, schränkt aber ein: «Wir sind demokratisch organisiert, das letzte Wort hat die Basis.»
Das Volk will keinen Ausbau mehr
Der schwere Stand der 70-Franken-Lösung beflügelt FDP und SVP in ihrem Kampf gegen eine AHV-Erhöhung. «Das Volk hat schon die AHV-plus-Initiative abgelehnt, es will auch jetzt keinen Ausbau», sagt SVP-Chef Albert Rösti (49). Die heutigen Rentner hätten keinen Anspruch darauf. Und die Jungen hätten Angst, dereinst gar keine Rente zu bekommen, deshalb also kein Interesse an einer heutigen Erhöhung.
FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi (41, SZ) freut sich über das Umfrageergebnis. Sie will jedoch die Beratungen im Parlament abwarten. Sollten FDP und SVP dort unterliegen, werde man über die Unterstützung eines allfälligen Referendums beraten.