Das EU-Parlament hat das Waffenrecht verschärft. Weil die Schweiz Mitglied des Schengen-Raums ist, sind auch hiesige Schützen betroffen. Künftig gelten für sie Einschränkungen wie die Limitierung auf zehn Patronen pro Magazin oder die Pflicht zur Mitgliedschaft in einem Verein.
Gestern Abend äusserte sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) zum Thema. Sie betonte, dass sich die Schweiz erfolgreich dafür eingesetzt habe, dass Soldaten die Waffe auch weiterhin mit nach Hause nehmen dürfen.
Der Bundesrat werde nun entscheiden, «ob er den Inhalt der geänderten EU-Waffenrichtlinie akzeptiert». Aufgrund des Schengen-Abkommens ist er quasi dazu verpflichtet. Sommaruga sprach mit Verweis auf die Schengen-Abstimmung 2005 von einem «Volksauftrag». Allerdings handle es sich nicht um eine automatische Übernahme. Die Schweiz müsse die neuen Regeln in eidgenössisches Recht überführen. Die Gegner der Verschärfungen sollten abwarten, wie diese Vorlage aussieht.
Nötigenfalls das Referendum ergreifen
Die Schützen wollen nötigenfalls das Referendum ergreifen – auch wenn die Schweiz dadurch aus dem Schengen-Raum fliegen würde.
Im Parlament leistet SVP-Nationalrat Werner Salzmann Widerstand: «Was das EU-Parlament entschieden hat, ist bürokratisch und beinahe diktatorisch.» Er will dem Bundesrat per Vorstoss verbieten, die neuen Regeln zu übernehmen.
Dass die Schützen neue Magazine für das Sturmgewehr beschaffen sollen, sei keine Option. «Unsere Schiessprogramme brauchen zwingend grössere Magazine.» Da Terroristen sich nicht an bürokratische Auflagen halten würden, brächten die Verschärfungen nicht mehr Sicherheit – stattdessen würden «unbescholtene Bürger, Schützen, Jäger und Waffensammler bestraft».
Einen Teilerfolg konnte der Präsident der Berner Schützen bereits verbuchen: Der Nationalrat stimmte am Abend deutlich einer Motion von ihm zu, die von der Schweiz Widerstand gegen die neuen Richtlinien verlangt.