Ob sich der Bundesrat auf die Sitzung am 16. Juni freut oder doch eher Unlust verspürt, bleibt das Geheimnis seiner Mitglieder. An jenem Freitag steht das Verhältnis zur Europäischen Union auf der Tagesordnung.
In dem Dossier hat sich seit Jahren wenig bis nichts bewegt. Aussenminister Didier Burkhalter (57) konnte seit Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP nicht den geringsten Fortschritt beim institutionellen Rahmenabkommen vorweisen. Der Freisinnige hat kaum Rückhalt in seiner eigenen Partei.
Guldimann warnt vor Passivität
Nun warnen die SP-Nationalräte Tim Guldimann (66, ZH) und Eric Nussbaumer (56, BL): Der bei Wirtschaft und Bürgerlichen wohlgelittene Status quo im Verhältnis zur EU wird für die Schweiz zur ökonomischen Zeitbombe. Passiv zu bleiben, weil man sowieso nicht mehr an einen Durchbruch glaubt, findet Guldimann darum «defätistisch».
Präsentiere Burkhalter bis zum Sommer keine Lösung, müsse der Bundesrat zur Not sein Verhandlungsmandat anpassen, verlangen die Aussenpolitiker. Darin war bisher der Europäische Gerichtshof als oberste Instanz bei Streit zwischen Bern und Brüssel vorgesehen; eine andere Variante sieht den Efta-Gerichtshof als Schiedsinstanz vor. Essenziell sei, dass es vorwärtsgeht.
Festgefahrene Dossiers
Guldimann und Nussbaumer wollen CVP- und FDP-Leute treffen, um eine innenpolitisch mehrheitsfähige Richtung skizzieren zu können.
Die Sorge der Sozialdemokraten: Mit jedem Tag, der verstreicht, stauen sich die blockierten Dossiers weiter. Für wichtige Branchen, aber auch punkto Bildung, Forschung und Kultur sei die Schweiz in Europa zunehmend isoliert.
Nussbaumer verweist auf eine Liste von mittlerweile 17 festgefahrenen Dossiers. Dazu gehören das Strom- und Energieabkommen, der Abbau technischer Handelshemmnisse, das Austauschprogramm Erasmus oder die Schweizer Teilnahme am europäischen Emissionshandel.
Nussbaumer: «Es ist in unserem Interesse, dass wir rasch einen Win-win-Vertrag bekommen und diese Dossiers auf ein neues Partnerschaftsfundament Schweiz-EU gestellt werden können.»