Verhüllt mit Burkas und verkleidet als vermummte Linksextreme standen sie am Dienstag zu sechst vor dem Bundeshaus: Die Verfechter der Burka-Initiative um SVP-Nationalrat Walter Wobmann und Alt-Junge-SVP-Präsident Anian Liebrand wollten mit ihrer Aktion mediengerecht auf ihr Anliegen aufmerksam machen.
Einer der Herren posierte sogar grinsend mit einer Sprengstoffgürtel-Attrappe. Die Polit-Fasnächtler wollen ein Vermummungs-Verbot in die Verfassung schreiben. «Ja zum Verhüllungsverbot» heisst die Initiative offiziell, seit Dienstag dürfen die Initianten Unterschriften sammeln.
Gut möglich, dass zuerst die Berner Justiz den Burka-Gegnern einen Eintrag in die Strafakte schreibt.
WOZ-Redaktor Dinu Gautier fragte nämlich schon am Tag der SVP-Kleindemo auf Twitter bei der Berner Polizei nach, ob die Verhüllten gesetzeskonform agierten.
Mit zwei Tagen Verzögerung hat @policeBern per Twitter die trockene Antwort geliefert: «Wir werden den Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft rapportieren.» Ob die tatsächlich in Aktion tritt, war am Donnerstagabend nicht mehr zu erfahren.
Es wäre eine äusserst ironische Wendung der Geschichte. Ausgerechnet die Kämpfer gegen Vermummung könnten gegen das kantonale Vermummungsverbot verstossen haben. Dieses gibt es im Kanton Bern seit 1999. Die Gesetze schreiben als Bestrafung Haft oder Busse für den vor, der sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen unkenntlich macht. (bih)