Auf den Schweizer Strassen herrscht Krieg. Zwischen den Chauffeuren herkömmlicher Taxis, die sich in einem stark regulierten Markt befinden. Und den Fahrern des neuen, internetbasierten Fahrdienstes Uber.
Mit dem Suva-Entscheid, dass Uber für seine Fahrer Sozialversicherungsabgaben zahlen muss, hat der Konflikt auch die Politik erreicht. Und das ist erst der Anfang. Mit mehreren Vorstössen auf nationaler und kantonaler Ebene ergreifen die Grünliberalen jetzt Partei für Uber. Im Kanton Zürich will die GLP vom Regierungsrat wissen, wie er innovative digitale Wirtschaftsmodelle wie das von Uber im Kanton Zürich zulassen und fördern will.
Nationalrat und Unternehmer Jürg Grossen (BE) wird noch etwas konkreter. Er verlangt, dass der Bundesrat aufzeigt, wie ein fairer Wettbewerb zwischen Ubers und Taxis ermöglicht werden könne. Die Lösung nennt Grossen gleich selbst: Liberalisierung und Deregulierung des Taxigewerbes.
«Taxibranche ist zu stark reguliert»
«Heute ist die Taxibranche zu stark reguliert», erklärt GLP-Grossen. Er könne zwar nicht ausschliessen, dass die Löhne und Arbeitsbedingungen durch Deregulierung unter Druck gerieten. Doch erstens seien Uber-Fahrer wie alle Unternehmer selbst für sich verantwortlich. Zweitens dürfe man nicht vergessen, dass die Digitalisierung auch grosse Chancen biete. «Plattformen wie Uber steigern in der Regel die Nachfrage. Das wirkt sich positiv auf die Preise aus.»
«Businessmodel von Uber ist Dumping»
Ganz anders sieht das SP-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab (VD): «Das Businessmodel von Uber ist ganz simpel: Dumping.» Dies bekämpfe man in der Schweiz nicht mit Deregulierung, sondern indem die gültigen Standards durchgesetzt würden. «Wenn Uber die Arbeitgeberbeiträge für seine Fahrer bezahlt, das Arbeitsgesetz einhält und so weiter, habe ich damit überhaupt kein Problem. Dann ist der Wettbewerb auch fair», so Schwaab.
GLP-Grossen weist den Vorwurf, er wolle den Taxifahrern das Geschäft streitig machen, von sich. «Wenn sie innovativ sind und auf Qualität setzen, werden sie sich auch in einem freieren Markt behaupten.»
Die Arbeitswelt und der Konsum seien durch die Digitalisierung gewaltigen Umwälzungen unterworfen, so Grossen weiter. «Die Politik ist sich heute noch gar nicht bewusst, was da auf uns zurollt.» Deshalb finde er es wichtig, dass der Bundesrat sich jetzt vertieft mit diesem Thema befasse.