Herr Ulrich, warum halten Sie die Statistik zu den verurteilten Ausländern geheim?
Georges-Simon Ulrich: Wir wollen diese Statistik nicht geheim halten, sondern bald publizieren. Wir publizieren ja bereits die Daten der Statistik der polizeilich Beschuldigten nach Nationalität. Die Qualität der Straf- und Urteilsstatistik ist aber erst seit rund zwei Jahren endlich ausreichend gut. In einer Expertengruppe wird zur Zeit abgeklärt, wie die Statistik aufbereitet und mit welchen erklärenden Kommentaren sie publiziert werden soll.
Wann publizieren Sie? Warum nicht sofort?
Geplant ist September, bis dann können alle Experten aus Kantonen und Wissenschaft die Daten und die begleitenden Erklärungen prüfen. Das ist das übliche Vorgehen.
Warum erarbeiten Sie erst jetzt eine solche Statistik?
Man muss festhalten: Die Schweiz publiziert in der erwähnten Polizeistatistik bereits heute Zahlen, die Sie so detailliert nach Nationalitäten in anderen Ländern nicht finden. Und auch die Verurteiltenstatistik wird im Detaillierungsgrad international führend sein.
Ihr Amt hat aber erklärt, die Zahlen könnten vom Volk missverstanden werden. Das ist doch absurd.
Das war eine unglückliche Formulierung. Das Volk kann hier nichts missverstehen. Aber bei jeder Statistik ist eine saubere Begleitinformation wichtig, damit die Zahlen eingeordnet und die Ergebnisse diskutiert werden können. Zudem: für die Durchsetzungsinitiative ist die Verurteiltenstatistik nach Nationalität nicht entscheidend, denn sie erfasst auch Kriminaltouristen, die nicht in der Schweiz wohnhaft sind.
Relevant wäre aber sicher eine Statistik aller verurteilten in der Schweiz wohnhaften Personen nach Nationalitäten. Erhalten wir diese noch vor der Abstimmung?
Wir prüfen gerne, ob wir eine solche Verurteilten-Statistik zur ständigen Wohnbevölkerung publizieren können. Das wird aber, wie erwähnt, September werden.
Sie erklären nun, dass die Bevölkerung Anrecht auf diese Statistiken hat. Warum haben Sie dann ein Gesuch nach Öffentlichkeitsprinzip des SonntagsBlicks abgeschmettert?
Eventuell liegt da ein Missverständnis vor. Das Öffentlichkeitsprinzip bezieht sich auf Dokumente der Verwaltung, nicht auf Spezialanalysen von statistischen Daten.