CVP-Nationalrat Martin Candinas feuert Service-Public-Warnschuss ab
Straffere Zügel für die Post

Bei der Post droht ab 2020 ein massiver Poststellen-Abbau. Doch im Parlament ist ein Vorstoss hängig, der für die Post zum Warnschuss werden dürfte.
Publiziert: 29.05.2017 um 12:06 Uhr
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Aktualisiert: 12.09.2018 um 00:33 Uhr
CVP-Nationalrat Martin Candinas: «Die Post muss weiterhin einen flächendeckenden Service public gewährleisten, auch wenn der Gewinn dadurch kleiner ausfällt.»
Foto: Remo Naegeli
Ruedi Studer

Die Post nimmt ihr Netz unter die Lupe. Von den heute rund 1400 Poststellen stehen Hunderte zur Disposition. Ab 2020 droht ein Kahlschlag, wie der SonntagsBlick berichtete.

CVP-Nationalrat Martin Candinas beobachtet die Entwicklung mit Argusaugen. «Die Post ist derzeit sehr stark wirtschaftsorientiert unterwegs und verliert den Service-public-Gedanken zunehmend aus den Augen», sagt der Bündner.

Die Schliessung einer Poststelle sei eine emotionale Sache, mahnt auch FDP-Nationalrat Thierry Burkart (AG): «Das muss auch die Post in ihren Plänen berücksichtigen und bessere Lösungen für die betroffenen Regionen suchen.»

Regionale 20-Minuten-Vorgabe

Kein Wunder, will die Politik die Post straffer an die Zügel nehmen. So verlangt die zuständige Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen in einem Vorstoss, dass die Kriterien für die Erreichbarkeit von Post-Zugangspunkten angepasst werden.

Heute gilt die Vorgabe, dass postalische Dienstleistungen innert 20 Minuten zu Fuss oder mit dem ÖV erreichbar sein müssen. Diese Vorgabe soll künftig auf regionaler Ebene gelten.

Zudem sollen Postagenturen so eingerichtet sein, dass auch Massenversände oder die Grundversorgung beim Zahlungsverkehr gewährleistet sind. 

Gegen «Pro-forma-Agenturen»

«Ohne diese Vorgaben droht ein massiver Service-public-Abbau», so Candinas. «Wir wollen damit verhindern, dass die Post nur Pro-forma-Agenturen betreibt, die in einem zweiten Schritt ebenfalls verschwinden.»

FDP-Nationalrat Thierry Burkart: «Mit der regionalen Ausrichtung der Erreichbarkeit von Poststellen kann aber unter Umständen eine bessere Lösung für die abgelegenen Regionen gefunden werden.»
Foto: EQ Images

Es brauche zwar eine gewisse unternehmerische Freiheit, um auf die rückgängigen Einnahmen aus dem klassischen Postgeschäft reagieren zu können, sagt Burkart. «Mit der regionalen Ausrichtung der Erreichbarkeit von Poststellen kann aber unter Umständen eine bessere Lösung für die abgelegenen Regionen gefunden werden.»

Warnschuss für die Post

Am Dienstag kommt die Motion in den Nationalrat. Ein klares Ja zum Vorstoss wäre für die Post zumindest ein Warnschuss.

Die Botschaft sei jedenfalls klar, so Candinas: «Die Post muss weiterhin einen flächendeckenden Service public gewährleisten, auch wenn der Gewinn dadurch kleiner ausfällt.»

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