Der Bundesrat greift bei den Kaderlöhnen der bundesnahen Aktiengesellschaften durch. Das werden vor allem die Chefs von Post, SBB, Flugaufsicht Skyguide und Rüstungskonzern Ruag zu spüren bekommen. Im Wesentlichen sind drei Massnahmen geplant, die aller Voraussicht nach zu Lohneinbussen an der Spitze der «Bundes-AG» führen werden:
Die Statuten der Schweizerischen Post AG, SBB AG, Skyguide AG, RUAG Holding AG, SIFEM AG und Identitas AG werden ergänzt. Die Generalversammlungen der Aktiengesellschaften können einen Lohndeckel für den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der Unternehmen festlegen. Das allein bedeutet noch keine Lohnkürzung. Doch angesichts der Kritik an den Managerlöhnen im Rahmen der «Pro-Service-Public»-Initiative würde es nicht erstaunen, wenn der Bundesrat hier auf Mässigung hinwirken würde.
Bei den Geschäftsleitungsmitgliedern darf der variable Lohnanteil höchstens 50 Prozent des fixen Lohnanteils betragen. Das schenkt ein, beispielsweise bei Ruag-Chef Urs Breitmeier: Gemäss Kaderlohnbericht erhielt dieser letztes Jahr einen Fixlohn von 460'000 Franken. Sein Bonus betrug aber fast 500'000 Franken. Auch SBB-Chef Andreas Meyer wird wohl der Bonus gekürzt: Er bekam 2015 336'000 Franken Erfolgsprämie – bei 593'000 Franken Lohn.
Auch Nebenleistungen wie Spesenpauschalen und zusätzliche Einlagen in die Pensionskasse will der Bundesrat kürzen: Solche Zahlungen sollen künftig nur noch zehn Prozent des Fixlohns ausmachen. Auch das dürfte vor allem SBB-Chef Meyer zu spüren bekommen. Er erhielt letztes Jahr Nebenleistungen im Umfang von 116'000 Franken.
Die Statutenänderungen sollen spätestens anlässlich der ordentlichen Generalversammlungen 2018 umgesetzt werden.
Zur Erinnerung: Ruag-Chef Urs Breitmeier hat 2015 insgesamt rund 1,01 Millionen Franken bezogen. Auf Nebenleistungen - etwa für Repräsentation oder den privaten Gebrauch des Geschäftsautos - entfielen 50'400 Franken. Das gab der Bundesrat im September bekannt.
Betrieb | Chef/in | Jahressalär 2015 | Jahressalär 2014 |
Swisscom | Urs Schaeppi | 1'832'000 | 1'773'000 |
Nationalbank* | Thomas Jordan | 1'153'100 | 1'135'000 |
Ruag | Urs Breitmeier | 1'118'000 | 992'000 |
SBB | Andreas Meyer | 1'046'186 | 1'072'023 |
Die Post | Susanne Ruoff | 984'521 | 824'585 |
Skyguide | Daniel Weder | 525'426 | 507'387 |
Entspannt zurücklehnen kann sich indessen Swisscom-CEO Urs Schäppi: Die Swisscom ist als börsenkotiertes Unternehmen nicht dem Bundespersonalgesetz unterstellt. Damit greifen die Massnahmen bei ihm nicht. Sein Jahressalär von 1,8 Millionen Franken im letzten Jahr ist also nicht gefährdet. (bö/sf/SDA)
*Die Nationalbank ist zwar nicht im Besitz des Bundes, orientiert sich aber bei der Entlöhnung des Kaders ebenfalls am Bundespersonalgesetz.