Binnenmarkt Ja – Personenfreizügigkeit Nein: Eine einflussreiche, fünfköpfige Autorengruppe um Guntram Wolff, dem Direktor der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, fordert für EU-Drittstaaten ein neues Dazugehörigkeits-Modell: die kontinentale Partnerschaft.
Länder wie die Schweiz und dereinst auch Grossbritannien und die Türkei sollen demnach am freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr mit den EU-Ländern teilnehmen – nicht aber am freien Personenverkehr.
«Direkte Demokratie würde der EU guttun»Die kontinentale Partnerschaft wäre ein «attraktives Modell» für Staaten wie die Schweiz, welche die Migration reduzieren wollen, heisst es in der Studie. Sie hält zwar eine gewisse temporäre Arbeitsmobilität für nötig, um den Firmen die grenzüberschreitende Tätigkeit im Binnenmarkt zu ermöglichen. Doch die Arbeitsmigration würde durch Quoten geregelt, wie die «NZZ» schreibt.
Denn: Die Arbeitsmobilität ist laut den Autoren zwar ökonomisch und sozial wünschbar, aber für das Funktionieren eines integrierten Marktes für Güter, Dienstleistungen und Kapital nicht unabdingbar.
Heute gehören alle vier Freiheiten untrennbar zusammen
EU-Drittstaaten wie die Schweiz müssten als kontinentale Partner im Gegenzug das EU-Binnenmarkt-Recht – freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr – gänzlich übernehmen. Dies ist bei der Schweiz heute nicht der Fall. Zwingend wären laut Studienautoren zudem finanzielle Beiträge in den EU-Haushalt.
Ob sich ein solches Modell dereinst in der EU durchsetzen wird, ist fraglich. Klar ist: Heute gehören für EU-Staaten alle vier Freiheiten untrennbar zusammen. Auch deshalb ist es dem Bundesrat bis jetzt auch nicht gelungen, mit der EU eine Lösung bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu finden. (nmz)