Die Mehrwertsteuer wird nicht durch eine Energiesteuer ersetzt. Die Volksinitiative der Grünliberalen ist am Sonntag am Ständemehr gescheitert. Auch das Volk hat sie wuchtig verworfen. Das Endresultat steht noch nicht fest, doch ist der Nein-Stimmen-Anteil rekordverdächtig.
Laut Hochrechnung wurde die Initiative mit 92 Prozent verworfen. Ein Scheitern hatte sich zwar abgezeichnet, aber nicht ein so drastisches: In der ersten Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern sprachen sich 29 Prozent für die Initiative aus, in der zweiten 19 Prozent.
Nun hat die Initiative noch weniger Zustimmung erhalten - für die Grünliberalen im Wahljahr eine bittere Niederlage: Ursprünglich hatte sich die Partei vom Volksbegehren Auftrieb für die Wahlen erhofft. Unterstützung erhielten die Grünliberalen für ihre erste Volksinitiative jedoch nur von den Grünen.
Hätten Volk und Stände Ja gesagt, hätte die Mehrwertsteuer abgeschafft und durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr von Erdöl, Gas, Kohle und Uran ersetzt werden müssen. Aus Sicht der Initianten wäre die Energiesteuer ein wirksames und liberales Instrument, um den Energieverbrauch zu senken und den erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen.
Die Gegnerinnen und Gegner machten einen Konstruktionsfehler geltend: Gehe der Energieverbrauch wie erwünscht zurück, müssten die Steuersätze laufend angehoben werden, um die Einnahmen zu garantieren. Wie stark die Preise tatsächlich steigen würden, war vor der Abstimmung umstritten.