Die Grüne Fraktion sei sehr besorgt angesichts der humanitären Krise in Como und Chiasso, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Die Bedingungen, unter denen zurzeit hunderte Flüchtlinge ausharren müssten, seien inakzeptabel. Zudem würden sich täglich die Anzeichen verdichten, dass Männer, Frauen und Kinder an der Schweizer Südgrenze zurückgewiesen würden, ohne dass sie ein Asylgesuch stellen können. Das würde geltendem Recht widersprechen.
Maurer soll Klarheit schaffen
Die Grünen kritisieren auch das lange Schweigen der Behörden: Bundesrat Ueli Maurer – als Finanzminister verantwortlich für das Grenzwachtkorps (GWK) – habe lange genug «um den heissen Brei» herumgeredet. «Ein Asylgesuch stellen zu können, ist fester Bestandteil des Schweizer Rechts und unserer humanitären Tradition», sagt Fraktionschef Balthasar Glättli. «Es braucht endlich Klarheit: Herr Bundesrat Maurer, was passiert im Tessin?»
Antwort geben soll Maurer in einer aktuellen Debatte in der Herbstsession, die übernächste Woche beginnt. Die Grünen interessiert unter anderem, welche Rolle das Grenzwachtkorps hat und was die Kriterien dafür sind, ob jemand nach Italien zurückgeschickt oder zur Einleitung eines Asylverfahrens weitergeleitet wird.
GPK soll tätig werden
Zudem fordern die Grünen eine Untersuchung der Vorgänge an der Südgrenze durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK). «Bestimmte Dokumente, wie etwa Dienstanweisungen an die Grenzwächter, sind nicht öffentlich», erklärt Glättli die Forderung. «Doch die GPK, die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung beaufsichtigt, kann Einsicht in solche Unterlagen nehmen. Ausserdem kann sie konkrete Vorwürfe in Bezug auf Einzelfälle untersuchen.»
Auch die SP-Fraktion befasste sich an ihrer Sitzung mit der Situation an der Grenze zwischen Chiasso und Como und den Rückweisungen nach Italien. Sie pocht auf das Recht darauf, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen und dass dieses seriös geprüft werde.
Sie verlangt zudem, dass eine Monitoringgruppe, der auch Vertreter der Zivilgesellschaft angehören, darüber wachen solle, dass die Rechte der Eingereisten gewahrt werden. Gegenüber einer unabhängigen Stelle – etwa dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) – müsse regelmässig Bericht erstattet werden. Weiter verlangt die SP eine bessere Beratung der Flüchtlinge sowie Übersetzer und eine schriftliche Dokumentation über Rückweisungen nach Italien mit Beleg für Betroffene.
Ausserdem soll die Schweiz Italien beim Betrieb von Camps unterstützen. Menschen, die Familienangehörige in der Schweiz haben, aber in Italien bereits registriert worden sind, sollen die Schweizer in den Augen der SP nicht gemäss Dubliner Abkommen nach Italien zurückschicken, sondern einreisen lassen. (sf/sda)