Fakten scheren das Nein-Komitee zur erleichterten Einbürgerung wenig. Über drei Viertel der Ausländer dritter Generation, die die Voraussetzungen für einen Schweizer Pass erfüllen, stammen aus dem EU/Efta-Raum.
Doch mit gut integrierten Personen, wie es die Ausländer dritter Generation meist sind, lässt sich schlecht Stimmung gegen die Gesetzesänderung machen. Weshalb die Gegner nicht nur mit burkatragenden Musliminnen, sondern nun auch mit Berichten über gewaltbereite eritreische Männer gegen die Vorlage kämpfen.
«Herr Aeschi, erklären Sie den Zusammenhang!»
«6 Eritreer verprügeln einen Mann aus Sri Lanka. Stimmen Sie Nein zur erleichterten Einbürgerung am 12. Februar 2017», schrieb SVP-Nationalrat und Zuger Kantonalpräsident Thomas Aeschi jüngst auf Facebook – und verlinkte dazu einen Medienbericht über einen Vorfall in Zürich-Oerlikon.
Der Eintrag sorgte für viel Zuspruch unter Gleichgesinnten – doch auch für heftige Kritik. Zahlreiche Personen warfen Aeschi vor, sich arg weit von der Realität zu entfernen. Denn gute Integration sei auch in Zukunft Bedingung für eine erleichterte Einbürgerung, Kriminellen bleibe der Zugang zum roten Pass weiterhin verwehrt.
«Herr Aeschi, erklären Sie bitte mal den Zusammenhang!», fordert deshalb ein User. Ein anderer schreibt: «Herr Aeschi, ich habe Sie als Politiker immer sehr geschätzt, aber Ihre Argumentation bezüglich der Initiative ist völlig daneben. Was Sie sagen, hat null Zusammenhang mit der Initiative.»
Aeschi blockiert Kritiker
Diesem passen die mäkelnden Kommentare gar nicht. Wie ein Betroffener BLICK meldete und das Zentralschweizer Nachrichtenportal «zentralplus» zudem sorgfältig dokumentierte, löschte Aeschi sämtliche kritischen Beiträge – auch wenn sie noch so sachlich formuliert waren. Zudem blockierte er einzelne Nutzer.
Sam Pirelli, einer der zensierten Kommentarschreiber und stadtbekannter Luzerner Linker, lässt sich das nicht gefallen. In einem offenen Brief beklagt er sich bei der Bundeskanzlei über das Verhalten Aeschis und anderer SVP-Exponenten im Abstimmungskampf. «Immer wieder» fielen diese «durch unsägliche Hetze in den sozialen Medien» auf. Er fragt: «Dürfen gewählte Volksvertreter tatsächlich ganz schamlos lügen?»
Eine Antwort hat Pirelli bislang nicht erhalten. Und auch Aeschi gibt sich auf Nachfrage von BLICK wortkarg. «Heute werden mit der neuen Verfassungsbestimmung vor allem Italiener erleichtert eingebürgert – schon in wenigen Jahren werden es aber Migranten aus Eritrea und anderen afrikanischen Ländern sein», begründet Aeschi seinen Facebook-Post.
Und zur Löschaktion meint er: «Die Kommentare waren zum Teil unangemessen.» Er räumt allerdings ein, «nicht jeden genau durchgelesen» zu haben. Dafür fehle ihm schlicht die Zeit. (lha)