Dass die Schlappe Auswirkungen auf die eidgenössischen Wahlen im Herbst haben könnte, glaubt sie jedoch nicht.
Das deutliche Nein sei eine Aussage zum Projekt, nicht zur Partei, sagte Moser auf Anfrage. Den Ausschlag habe wohl gegeben, dass die Initiative die Einführung einer Energiesteuer mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer gekoppelt habe. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer sei ein zu grosser Schritt gewesen, sagte Moser.
Auch die Aufhebung des Euro-Mindestkurses habe Einfluss gehabt: «Ich bin überzeugt, dass das eine Rolle gespielt hat.» Die Aufhebung des Mindestkurses habe zu Verunsicherung geführt. Und die Bereitschaft, Veränderungen zuzustimmen, sei dadurch geringer geworden.
Dass mit dieser Initiative die Idee eines Lenkungssystems diskreditiert werde, glaubt Moser nicht. Der Bundesrat wird in Kürze seine eigenen Pläne präsentieren, um das heutige Fördersystem durch ein Lenkungssystem zu ersetzen.
Für GLP-Präsident Martin Bäumle ist das historisch deutliche Nein zur GLP-Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer» eine «Riesenenttäuschung». Auswirkungen auf die eidgenössischen Wahlen befürchtet Bäumle für seine Partei jedoch nicht.
Die Initiative sei als zu radikal beurteilt worden, sagte Bäumle. «Wir hatten ein Konzept, das sehr weitgehend war - zu weitgehend für die Bevölkerung. Das nehmen wir zur Kenntnis.»
Einen Grund für das deutliche Nein sieht auch Bäumle darin, dass die Initiative die Abschaffung der Mehrwertsteuer verlangte. Das habe zu Unsicherheit geführt, ob diese Steuerausfälle kompensiert werden könnten.
Auch die momentane Verunsicherung wegen der Frankenstärke habe eine Rolle gespielt. Bäumle verwies zudem auf die «behaupteten Zahlen» zur Höhe der Lenkungsabgaben, welche die Gegner und der Bund gemacht hatten. Als kleine Partei habe die GLP hier nicht dagegenhalten können.
Adèle Thorens, Co-Präsidentin der Grünen, bereut es trotz der herben Niederlage nicht, die Initiative der Grünliberalen unterstützt zu haben. Die Initiative habe aber eine «zu radikale Änderung» vorgeschlagen und sei unnötig kompliziert gewesen, sagte Thorens.
Es sei durchaus möglich, vom Stimmvolk Unterstützung zu erhalten für eine Energiesteuer, «wenn das System einfach ist und das Geld rückverteilt wird». (SDA)