Trotz Sparprogramm: Auch 2017 wird der Bund rote Zahlen schreiben. Man rechne mit einem Defizit von 600 Millionen Franken, sagte Finanzminister Ueli Maurer heute, als er den vom Bundesrat verabschiedeten Voranschlag für das kommende Jahr vorstellte.
Ein Loch in die Bundeskasse reissen dabei insbesondere die hohen, durch die Flüchtlingskrise verursachten Kosten im Migrationsbereich. Der Bundesrat rechnet für das kommende Jahr mit einem Ausgabenwachstum im Asylwesen von 60 Prozent, was einem Mehrbedarf von 850 Millionen Franken entspricht. «Es sind insbesondere die Globalpauschalen für die Sozialhilfe, die hier stark zu Buche schlagen», sagte Maurer.
«2018 könnte sich Situation normalisieren»
Wurden im vergangenen Jahr knapp 40'000 Asylgesuche gestellt, erwartet der Bundesrat für dieses Jahr bis zu 45'000 Gesuche. 2017 rechne man noch mit 33'000, sagte Maurer. «Ab 2018 gehen wir davon aus, dass sich die Situation wieder etwas normalisieren könnte.»
Insgesamt geht der Bundesrat für das kommende Jahr von 68.8 Milliarden Franken Einnahmen und 69.4 Milliarden Ausgaben aus. Auf der Einnahmenseite bedeutet das eine Steigerung von 3.1 Prozent, auf der Aufgabenseite ein Plus von 3.3 Prozent oder 2.2 Milliarden Franken.
Weil die Schuldenbremse nur ein konjunkturelles Defizit von maximal rund 350 Millionen Franken erlaubt, hat der Bundesrat beschlossen, einen Anteil der Asylausgaben – insgesamt 400 Millionen – ausserordentlich zu finanzieren. Dies muss durch das Parlament bewilligt werden.
Bundesrat verlangt Spardisziplin
Nebst dem Voranschlag für 2017 hat der Bundesrat heute den Finanzplan 2018-2020 verabschiedet. Er erwartet Defizite von 1,4 bis 2 Milliarden Franken pro Jahr. Den Bundeshaushalt belasten diverse Beschlüsse des Parlaments, darunter Mehrausgaben für die Armee.
Auch Beschlüsse zur Reform der Altersvorsorge, zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds und die voraussichtliche Weiterführung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für die Hotellerie tragen zum Loch in der Bundeskasse bei. Hinzu kommen ab 2019 voraussichtlich die Kosten der Unternehmenssteuerreform III.
Die hohen strukturellen Defizite machten es unumgänglich, das Stabilisierungsprogramm vollständig umzusetzen, schreibt das EFD. Darüber hinaus will der Bundesrat im Herbst die Eckwerte für ein weiteres Sparpaket festlegen, das den Bundeshaushalt ab 2018 in Einklang mit den Vorgaben der Schuldenbremse bringen soll.
Um den Sanierungsbedarf nicht weiter zu erhöhen, will der Bundesrat neue Aufgaben nur noch in Angriff nehmen, wenn diese «keinerlei Aufschub ertragen». Auch will er sich im Parlament dafür einsetzen, dass vorerst keine neuen Ausgaben beschlossen werden.
Schuldenbremse soll überprüft werden
Weiter hat der Bundesrat das EFD beauftragt, ihm Vorschläge zu unterbreiten, wie der Spielraum im Bundeshaushalt erhöht und bei den stark gebundenen Ausgaben mehr Flexibilität geschaffen werden könnte.
Schliesslich will der Bundesrat die Regeln der Schuldenbremse überprüfen, ohne aber die in der Bundesverfassung verankerte Ausgabenregel in Frage zu stellen. Das EFD soll dem Bundesrat bis Ende 2016 einen Bericht vorlegen. (lha/SDA)