Das Kriegsmaterialgesetz verbietet die direkte Finanzierung von Nuklearwaffen. Wie Ende 2015 bekannt wurde, investieren Schweizer Banken jedoch Milliarden in Unternehmen, die Atomwaffen herstellen. «Nicht bekannt war bisher, dass auch Pensionskassen viel Geld in entsprechenden Rüstungsfirmen anlegen», sagt Lewin Lempert (19), Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).
Diese hat gestern eine Initiative vorgestellt, um Investments in Rüstungsfirmen zu stoppen – neben Banken wären auch Pensionskassen betroffen. «Mit unseren Rentengeldern dürfen nicht indirekt Kriege finanziert werden», sagt Lempert.
Über die letzten Monate hinweg befragten die Armeegegner öffentlich-rechtliche Pensionskassen. Einige reagierten abweisend: «Unsere Vermögensanlage hat den Zweck, Kapitalrendite zu erzielen, und nicht irgendwelchen Ideen von Interessengruppen wie der GSoA nachzugehen», teilte die Kasse einer Kantonshauptstadt mit. Lempert will nicht offenlegen, um welche es geht.
Andere zeigten sich kooperativ, legten ihre Investments offen. «Im Schnitt haben sie rund ein Prozent ihres Geldes in der Rüstungsindustrie angelegt», sagt Lempert. Ein verschwindend kleiner Anteil. Aber: «Wenn man es auf das Gesamtvermögen aller Pensionskassen hochrechnet, ergibt dies acht Milliarden Franken.» Die Umfrage habe zudem gezeigt, «dass fast alle Kassen in Firmen investieren, die auch Nuklearwaffen produzieren».
SonntagsBlick hat bei den grössten Einrichtungen nachgefragt
Publica, die Pensionskasse des Bundes, ist mit 0,3 Prozent des Gesamtvermögens oder 110 Millionen Franken an Rüstungskonzernen beteiligt.
Die Bernische Pensionskasse (BPK) hatte zum Jahreswechsel 41 Millionen Franken oder 0,35 Prozent des Vermögens in die grössten 100 Rüstungskonzerne der Welt investiert. Im Portfolio finden sich Unternehmen wie BAE Systems oder Safran, welche Komponenten für Nuklearraketen herstellen. «Unserer Meinung nach produzieren sie aber nicht direkt Atomwaffen», sagt der zuständige Vermögensverwalter Daniel Klöti (50). Man lasse das Portfolio periodisch durch einen externen Spezialisten prüfen.
Die Pensionskasse der Stadt Zürich (PKZH) investiert primär in globale Aktienindizes. «Entsprechend ist die PKZH auch an grossen Rüstungsfirmen beteiligt», sagt Jürg Tobler (48), Leiter der Vermögensverwaltung. Firmen, die Antipersonenminen oder Streubomben herstellen, schliesse man aus. «Eine Ausweitung dieser Politik auf biologische und chemische Waffen ist derzeit in Prüfung.» 0,5 Prozent des Gesamtvermögens der PKZH fliessen in die 100 grössten Rüstungskonzerne – das sind rund 80 Millionen Franken.
Dass die Versicherten Kriege finanzierten, lässt Tobler nicht gelten. «Konflikte werden nicht durch Rüstungsfirmen, sondern durch Staaten geführt», sagt er. «Pensionskassen wären überfordert, wenn sie mit ihrer Anlagetätigkeit alles Böse in der Welt beseitigen müssten.»
Das sei auch nicht das Ziel der Initiative, kontert Lempert. «Kriege wird es weiterhin geben. Aber die Schweiz könnte mit gutem Beispiel vorangehen.» Die staatliche norwegische Pensionskasse halte sich seit Jahren aus der Rüstungsindustrie heraus. «Es geht ihr trotzdem bestens.»