Ein Führungsmitglied der rechtsnationalen Pnos ist noch einmal davongekommen. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen S.* wegen Ehrverletzung und Rassendiskriminierung eingestellt. Die Verfügung liegt SonntagsBlick vor.
S. stellte 2018 ein Pamphlet mit homophoben Aussagen auf die Partei-Homepage. Die Schwulenorganisation Pink Cross reichte anschliessend Anzeige gegen ihn ein. Die Aussagen sind jedoch strafrechtlich nicht verfolgbar, solange es keine Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm gibt.
In seinem Pamphlet macht der Pnos-Funktionär drei absurde Vorschläge: Homosexualität soll in der Öffentlichkeit verboten werden. Homosexuelle sollen sich heilen lassen. Und sie sollen eine «Homo-Steuer» bezahlen. Er fährt schweres Geschütz auf, wirft Homosexuellen unter anderem vor, sie würden «Pionierarbeit für Pädophile» leisten.
Das Stimmvolk wird entscheiden
Pink Cross erstattete zusammen mit 245 Privatklägern Anzeige wegen Ehrverletzung und Rassendiskriminierung. Die Staatsanwaltschaft eines Ostschweizer Kantons hat Ende Januar ihre Entscheidung gefällt: Einstellung des Verfahrens. «Ein Schlag ins Gesicht nicht nur der Kläger, sondern aller Homosexuellen», sagt Roman Heggli (27), Geschäftsleiter von Pink Cross.
Die Begründung des Staatsanwalts: Zwar sei der Text in seiner Wortwahl drastisch, wertend und einseitig, aber es liege kein Straftatbestand vor. Eine Ehrverletzung könne nur gegen Einzelne begangen werden. S. hingegen richte sich gegen die grosse Gruppe der Homosexuellen. Auch die Anti-Rassismus-Strafnorm sei nicht anwendbar, da die sexuelle Orientierung nicht in sie einbezogen sei. Mit ihrer Erweiterung wären S.’ Aussagen möglicherweise strafbar, hält der Staatsanwalt fest.
Ob es dazu kommt, wird das Stimmvolk zu befinden haben. Das Par lament hatte im Dezember des letzten Jahres beschlossen, den Anti-Rassismus-Artikel um die sexuelle Orientierung zu ergänzen. EDU und Junge SVP haben das Referendum dagegen ergriffen. Morgen Montag reichen sie die nötigen 50'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern ein. Roman Heggli von Pink Cross schaut der Abstimmung aber optimistisch entgegen. «Die Mehrheit der Schweizer will eine Gesellschaft, die respektvoll mit Minderheiten umgeht.»
*Name bekannt