Darum gehts
- Bundesanwaltschaft fordert mehr Personal für Bundeskriminalpolizei
- Aufsichtsbehörde warnt vor Sicherheitsrisiken
- Bundesanwaltschaft sieht Bedarf von jährlich fünf bis zehn zusätzlichen Ermittlerstellen
Die Bundesanwaltschaft könne Fälle von Organisierter Kriminalität und Cyberdelikte wegen des Personalmangels bei der Bundeskriminalpolizei nicht sofort bearbeiten. Dies sagt Matthias Müller, Kommunikationschef der Bundesanwaltschaft und nennt dem Blick den Bedarf an zusätzlichen Ermittlern: «Die Bundesanwaltschaft fordert einen kontinuierlichen Ausbau um jährlich fünf bis zehn zusätzliche Stellen bei der Bundeskriminalpolizei.» Die Anzahl der Strafverfahren im Bereich Terrorismus und Cyberkriminalität nehme laufend zu, begründet Müller.
Hintergrund des Rufs nach mehr Ressourcen ist eine beunruhigende Analyse der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA). Diese hält in ihrem unlängst veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2024 fest, dass die Bundesanwaltschaft «aufgrund ungenügender Ermittlungskapazitäten der Bundeskriminalpolizei in verschiedenen Bereichen nicht in dem Umfang Strafverfahren eröffnen kann, wie es der aktuellen Kriminalitätssituation entsprechend angezeigt wäre».
Die AB-BA empfiehlt strukturelle Massnahmen in der Aufgabenteilung zwischen Bundeskriminalpolizei – diese gehört zum Bundesamt für Polizei – und Bundesanwaltschaft, ebenso mehr Personal. Blieben notwendige Massnahmen aus, gefährde dies kurz- bis mittelfristig die Sicherheit der Schweiz und «kann sie zu einem Rückzugsort für Kriminelle machen», heisst es im Bericht.
«Im Moment» sicher
Bundesanwaltschaftssprecher Müller betont, «im Moment» sei die innere Sicherheit der Schweiz gewährleistet. Wenn es um unmittelbare Gefährdungen gehe, könnten die Kräfte jederzeit für diese Fälle eingesetzt werden.