Nur drei Tage nach dem Wahlsieg der Linksallianz Syriza ist heute in Athen die neue Regierung zusammengetroffen: Ministerpräsident Alexis Tsipras (40) machte dabei seinem Kabinett erste Vorgaben.
Er will seine Wahlversprechen im Eiltempo durchziehen: Bereits wurde bekannt, dass Tausende Ex-Beamte zurück in den Dienst geholt werden. Auch Privatisierungen, etwa diejenige des Hafens Piräus in Athen, werden gestoppt. Beide Massnahmen sind ein Affront gegen die europäischen Geldgeber.
Keine Frauen
Die neue Regierung Greichenlands umfasst insgesamt 15 Minister. Auffällig: Es sind alles Männer, im inneren Zirkel des Regierungsteams hat es keine einzige Frau. Sechs Frauen sind zumindest im erweiterten Kabinett, das insgesamt 36 Mitglieder zählt. Allerdings sind es nur Vize- Ministerinnen, mit weniger Einfluss und Macht.
Nazi-Rechnung für Deutschland
Mit einem anderen Entscheid überrascht Tsipras weniger. Er will von Deutschland Entschädigung für die Verbrechen der Nazis an seinem Land.
Tsipras jetziger Koalitionskollege Panos Kammenos (49) von der Rechts-Partei «Unabhängige Griechen» beruft sich auf Berechnungen: Demnach belaufen sich die deutschen Schulden auf 162 Milliarden Euro plus Zinsen. Mit dieser Summe wären die Probleme des hochverschuldeten Landes auf einen Schlag gelöst, so Kammenos.
Tatsächlich haben die Griechen im Vergleich zu anderen NS-Opfern kaum Geld erhalten. Die Rechtslage ist nicht eindeutig. Es geht auch um eine Zwangsanleihe, über die Nazi-Deutschland der griechischen Nationalbank bis Kriegsende 476 Millionen Reichsmark abpresste.
Schulterschluss mit Russland?
Auch beim Thema Russland geht Tsipras auf Frontalkurs mit Deutschland und der EU. Der Ex-Kommunist sucht den Schulterschluss mit Russland.
Die neuen Sanktionsforderungen der EU seien nicht mit ihm abgestimmt, kritisierte Tsipras gestern in einer Erklärung. Alle 28 EU-Mitglieder müssen verschärften Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt zustimmen. Morgen diskutiert Brüssel neue Sanktionen. Griechenlands neuer Aussenminister Nikos Kotzias ist mit dabei. (btg)