Schwedens Links-Regierung in der Krise
Lügen, Alkohol und Beleidigungen

Düstere Wolken über Europas Nordlichtern: Gleich drei Minister sowie eine Chefbeamtin der linken schwedischen Regierung mussten innert kurzer Zeit zurücktreten. Skandalös, was sich die politische Elite leistet!
Publiziert: 26.08.2016 um 22:36 Uhr
|
Aktualisiert: 07.10.2018 um 12:42 Uhr
Trat wegen Promille am Steuer zurück: Ministerin Aida Hadzialic.
Foto: REUTERS
Guido Felder

Noch bis vor kurzem war Schweden stolz über seine neue, linke Regierung, die unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven (59) vor zwei Jahren von den Bürgerlichen die Macht übernommen hatte. Sie pries sich als modern und machte vor allem mit ihrer offenen Flüchtlingspolitik von sich reden. Von den 24 Ministern sind die Hälfte Frauen. Alle gehören entweder den Sozialdemokraten oder den Grünen (Miljöpartiet) an.

Doch die Minderheitsregierung gerät immer mehr in die Sackgasse. Ihre Offenheit gegenüber Immigranten bringt Probleme. Brutale Banden treiben ihr Unwesen, schrecken sogar vor Anschlägen gegen Kinder nicht zurück.

Bandenkrieg in Schweden: Diesen Sommer wurden über 100 Autos angezündet.
Foto: REUTERS

Zudem leisteten drei der 24 Minister solche Fauxpas, dass sie nach nur gerade zwei Amtsjahren den Hut nehmen mussten.

Jüngster Fall: die erst 29-jährige Grüne Ministerin Aida Hadzialic, zuständig für Gymnasien und Erwachsenenbildung. Nach einem Nachtessen im dänischen Kopenhagen war die mit fünf Jahren aus Bosnien eingewanderte Hadzialic vor wenigen Tagen auf der Öresundbrücke in eine Kontrolle geraten. Sie hatte 0,2 Promille Alkohol im Blut, genau die Grenze dessen, was in Schweden am Steuer nicht mehr erlaubt ist.

Nur zwei Tage später gab die erste muslimische Ministerin Schwedens deswegen ihren Rücktritt bekannt.  Über ihre Promillefahrt sagte sie: «Ich teile die Einschätzung, dass das gravierend ist.» 

Trat wegen Beleidigungen zurück: Minister Mehmet Kaplan.
Foto: REUTERS

Die Rücktrittswelle hatte im April mit dem Grünen Wohnungsbauminister Mehmet Kaplan (45) begonnen. Der muslimische, türkischstämmige Kaplan hatte schwedische Islamisten verharmlosend mit schwedischen Freiwilligen im Finnlandkrieg 1940 und Israels Politik gegenüber den Palästinensern mit jener der Nazis verglichen. Ihm werden auch Verbindungen zu türkisch-nationalistischen Kreisen vorgeworfen. 

Trat wegen Verharmlosung von «9/11» zurück: Åsa Romson.
Foto: REUTERS

Im Mai folgte die Grüne Klima- und Umweltministerin Åsa Romson (44). Sie hatte Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertranken, mit Auschwitz-Häftlingen verglichen. Den grössten Terrorakt aller Zeiten in New York verharmloste sie als «Unfälle vom 11. September». 

Trat wegen wegen Begünstigung und Leugnen zurück: Chefbeamtin Mona Sahlin.
Foto: REUTERS

Im Juni kam es zu einem weiteren gewichtigen Abgang, dieses Mal im Departement der Grünen Kulturministerin Alice Bah Kuhnke (44). Die ehemalige Präsidentin der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, Mona Sahlin (59), trat als nationale Koordinatorin gegen gewaltsamen Extremismus zurück.

Sie hatte ihrem Leibwächter mit ihrer Unterschrift ein zu hohes Einkommen bekundet, damit er einen Kredit für den Kauf einer Wohnung aufnehmen konnte. Nach anfänglichem Leugnen gestand sie. Nun ermittelt die Polizei.

Die gescheiterte Flüchtlingspolitik sowie die Skandale in der linken Regierung dürfte den Schwedendemokraten weiter Auftrieb geben. Bei den letzten Umfragen erreichten die Rechten rund 25 Prozent der Stimmen, was sie zur stärksten Partei Schweden machen würde.

Die nächsten Wahlen für den Schwedischen Reichstag finden 2018 statt – falls es nicht schon vorher zu Neuwahlen kommt. 

Fehler gefunden? Jetzt melden
Was sagst du dazu?