Experte Daniel Bochsler zur serbischen Zug-Provokation

Gibt es auf dem Balkan wieder Krieg?

BLICK: Herr Bochsler, die Serben schicken einen Zug in ihren Nationalfarben auf eine Reise in den Kosovo. Warum diese Provokation?
Daniel Bochsler*: Der serbische Premier Aleksandar Vucic, sein Präsident Tomislav Nikolic und viele ihrer Regierungsmitglieder sind durch Kriege und nationalistische Hetze gegen Bosnien und den Kosovo politisch gross geworden. Aber es sind Wendehälse. Unter dem Druck der EU haben sie faktisch dem Kosovo die Unabhängigkeit eingestanden. Im April stehen in Serbien aber wieder Wahlen an. Sie wollen sich ins rechte Licht rücken – als nationalistische Scharfmacher.

Wie wichtig ist diese Zugverbindung in den Norden Kosovos überhaupt?
Die Linie Belgrad–Mitrovica ist höchst symbolisch. Serbien hat den Kosovo verloren. Aber die Politik Serbiens zielt darauf ab, den Norden Kosovos, wo viele Serben wohnen, an Serbien anzubinden. Nicht nur verkehrstechnisch – da sind Busse ohnehin viel wichtiger als die Bahnverbindung –, sondern politisch. Für die Regierung im Kosovo ist auch der Slogan «Kosovo ist Serbien», mit dem der Zug in 21 Sprachen geschmückt ist, inakzeptabel.

Man meinte und hoffte, dass in diesem Gebiet endlich Ruhe herrsche. Was geschieht nun, könnte wieder Krieg ausbrechen?
Die Episode mutet irrwitzig an. Die Lage ist eigentlich stabil, die serbische und die kosovarische Regierung haben in vielen Fragen pragmatische Vereinbarungen getroffen. Aber so regelmässig wie Wahlen stattfinden, giessen die Regierungen auch immer wieder Öl ins Feuer. Die gemeinsamen russisch-serbischen Militärmanöver oder gegenseitige Boykottaufrufe zwischen Kroatien und Serbien sind noch in wärmster Erinnerung.

Könnte auch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten einen Einfluss gehabt haben?
Es ist tatsächlich nicht auszuschliessen, dass der Amtsantritt Trumps bei einigen serbischen Nationalisten einen Adrenalinschub auslöst. Trump ist nicht nur ein Freund Putins, auch die serbischen Nationalisten mögen ihn. Die gleiche Regierung, die den Zug losgeschickt und Kosovo offen mit Krieg gedroht hat, lobt sich heute, dass sie den Zug vor der Grenze gestoppt und so das Schlimmste verhindert hat.

Aber die Gemüter sind äusserst erhitzt. Bereits fallen Ausdrücke wie «Krieg». Müssen wir mit einem neuen bewaffneten Konflikt rechnen?
Das ist aus heutiger Sicht unvorstellbar, viele Konfliktpunkte zwischen Serbien und dem Kosovo wurden geregelt. Serbien wird nicht die Waffen gegen die internationalen Truppen – inklusive Swisscoy – richten, die im Kosovo die Stabilität garantieren sollen. Und eben: Premier Vucic hat sich bereits wieder als Friedensstifter in Szene gesetzt.

Wie soll die EU in diesem Zug-Streit reagieren?
Die EU ist in der Zwickmühle. Die Politiker in Belgrad und Pristina wissen: Wenn die Lage eskaliert, meldet sich Angela Merkel übers Telefon und beruhigt die Gemüter. Aber auf Dauer führt das Doppelspiel zwischen innenpolitischer Provokation und europapolitischer Mässigung nicht zu einer Lösung, sondern spielt den Nationalisten in der Region in die Hände.

Unternimmt die EU zu wenig?
Schon vor Jahren hat die EU in der Region ihre demokratischen Ideale und das Ziel eines nachhaltigen Friedens aufgegeben. Sie versucht nur noch, die dringendsten Probleme zu lösen, auch wenn sie dadurch autoritäre Regierungen und nationalistische Scharfmacher stärkt.

Wie müsste eine Lösung für die beiden Staaten aussehen? War die bisher angepeilte Lösung die richtige?
Nur eine Lösung, die die jeweiligen Minderheiten respektiert – also die Albaner in Südserbien und die Serben im Kosovo – und ihnen Rechte zugesteht, wird auf Dauer den Konflikt lösen können. In der Tat haben die Regierungen Kosovos und Serbiens unter Druck der EU ein Abkommen getroffen, das viele praktische Fragen pragmatisch regelt. Diese reichen von der internationalen Telefonvorwahl Kosovos bis zur Autonomie der serbisch dominierten Gemeinden im Nordkosovo.

Der Kosovo gilt heute als Armenhaus Europas. Das Land kommt trotz solcher Abkommen und EU-Hilfe nicht vom Fleck. Was ist los?
Anstelle von Reformkräften regieren im Kosovo Politiker mit Verbindungen zu Kriegsverbrechern und kriminellen Netzwerken. Zudem ist das Land in unnötigen Konflikten gefangen. So hat etwa der Versuch der Kosovo-Regierung, das Abkommen mit Serbien umzusetzen, das Land ins politische Chaos gestürzt. Die Opposition blockiert seither das Parlament. Sie verhindert unter anderem Parlamentssitzungen, indem sie Tränengaspetarden in den Saal wirft.