Die deutsche Regierung geht davon aus, dass die türkische Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan aktiv islamistische und terroristische Organisationen unterstützen. Die geht aus einer Stellungnahme auf die Anfrage der Linken im Parlament hervor, berichtet die ARD-Tagesschau. Die Einschätzung ist «aus Gründen des Staatswohls» als vertraulich eingestuft.
Erdogan und seine Partei AKP stehe unter anderem den Muslimbrüdern in Ägypten, der radikal-islamischen Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien nahe, heisst es in dem Bericht. Somit stellt die deutsche Regierung erstmals eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten und einer Terror-Organisation her – denn als solche wird die Hamas seit 2003 von der EU eingestuft.
Im Geheimpapier steht ausserdem: «Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Aussenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt».
Dass die Story an die Öffentlichkeit gelangt, sorgt für Stunk. Die Antwort auf die Anfrage der Linken kommt aus dem Innenministerium, das Auswärtige Amt wurde offenbar gar nicht involviert. Der SPD-Aussenpolitiker Rolf Mützenich kritisiert das Vorgehen: «Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen». (rey)