Darum gehts
- Schweiz kritisiert Chaos bei US-Rüstungsdeals, Liefertermine unklar, Kosten steigen
- Bundesrat zeigt sich gegenüber Donald Trump devot, keine klare Haltung
- Kanada: Premier Carney fordert Multilateralismus
Die Schweiz lässt sich von den USA an der Nase herumführen – bislang tatenlos. Bei Bestellungen wie der F-35 und der Boden-Luft-Abwehr herrscht Chaos. Liefertermine sind unklar, die Kosten nach oben offen. Transparenz und Kontrolle? Fehlanzeige.
Als VBS-Chef Martin Pfister einen Zahlungsstopp für die Boden-Luft-Abwehr verfügte, verpuffte die Massnahme wirkungslos. Washington schichtete einfach Mittel für die F-35 um, die Boden-Luft-Abwehr erhält weiter Geld. Die USA gleichen einem Saftladen, der trotz gestoppter Zahlungen für Apfelsaft das Geld dann eben auf die Rechnung für Bananensaft draufschlägt. Pacta sunt servanda? Nicht mit Donald Trump!
Noch problematischer ist die politische Reaktion in Bern. Statt klare Kante zu zeigen, sucht der Bundesrat die Nähe zu Washington. Bundespräsident Guy Parmelin verhält sich gegenüber Donald Trump betont devot – eine Strategie, die ihm weder mehr Respekt noch eine bessere Verhandlungsposition einbringt. Wer sich anbiedert, wird nicht ernst genommen.
NO DEAL, MR. PRESIDENT!!! SO SAD!!!
Ein Blick nach Kanada zeigt, dass es anders geht. Mit klaren Worten und selbstbewusstem Auftreten hat Premierminister Mark Carney beim WEF in Davos für Multilateralismus geworben und Haltung demonstriert. Genau diese Haltung fehlt der Schweiz.
Wenn Verträge nicht eingehalten und politische Signale ignoriert werden, braucht es Konsequenzen. Ein Boykott von US-Rüstungsprodukten wäre ein starkes Signal: Wer Verträge nicht einhält, verliert das Geschäft. NO DEAL, MR. PRESIDENT!!! SO SAD!!!