Hat Israel das Völkerrecht verletzt? Das ist gerade die beliebteste politische Frage zum Krieg im Iran – zum Angriffskrieg von Benjamin Netanyahu gegen den Mullahstaat. Mit dem Wort «Angriffskrieg» ist die Antwort schon gegeben: Ja, der Oberbefehlshaber des jüdischen Staates hat das Völkerrecht verletzt.
Was hätte er anderes tun sollen? Warten, bis Irans Herrscher Ayatollah Ali Chamenei die Atomrakete auf ihrem Flug nach Tel Aviv mit einem Gebet begleiten kann? Es wäre die Erfüllung des iranischen Staatsziels: die Vernichtung Israels.
Aber ist es nicht dieses offizielle Staatsziel, das eine Verletzung des Völkerrechts darstellt? Darüber streiten aktuell Heerscharen von Diplomaten, die sonst beflissen ihrer Berufsweisheit folgen: zwei Mal nachdenken, bevor man nichts sagt. Jetzt reden sie alle durcheinander, denn es wird womöglich gerade das zerbombt, was sie jahrzehntelang diskret beherrschten:
Die «regelbasierte Weltordnung».
Und das alles wegen Israel!
Könnte es sein, dass für die Heimstatt der Juden eine Ordnung, die auf Regeln basiert, gar nie bestanden hat – von Anfang an nicht, als ihre islamischen Nachbarn die eben gegründete jüdische Nation mit ihren Armeen überfielen? Aber auch in der ganzen bisherigen Geschichte nicht, weil der Alltag dieses kleinen Landes – halb so gross wie die Schweiz – seit 1948 geprägt ist von drohender Vernichtung, die sich immer wieder in neuen Kriegen entfesselt.
Was war der Palästinenser-Überfall am 7. Oktober 2023 auf das Nova-Musikfestival? Was war das Massaker an 1200 Menschen? Was war – was ist – die Geiselnahme von 250 Frauen, Kindern und Männern?
Was waren die von den Tätern gefilmten und von der Bevölkerung Gazas gefeierten Grausamkeiten, mit denen die Hamas-Terroristen die Andersgläubigen drangsalierten, folterten, töteten? Unbeschreibliches bekam die westliche Welt da zu Gesicht – religiösen Exzess, religiösen Hass.
Betrifft das grausige Geschehen womöglich den gesamten Westen? Es könnte sogar für uns Schweizer schrecklich werden: durch die Atombombe der Iraner, deren Fertigstellung wir diplomatisch korrekt abwarten, bevor wir Israels Selbstverteidigung als völkerrechtlich regelbasiert akzeptieren – weil dazu ja zunächst ein atomarer Angriff erfolgen müsste.
Könnte es sein, dass «völkerrechtlich korrekt» treffender zu beschreiben ist durch den Begriff «zu spät»?
Hat nicht schon einmal, vor vier Generationen, eine zivilisierte westliche Welt abgewartet, bis es zu spät war – aufs Allerschrecklichste zu spät für sechs Millionen Juden?
Da alle die Antwort kennen, sei der Blick nach vorne gerichtet. Die westliche Zivilisation und ihre politische Kultur der Demokratie, die offene Gesellschaft ist bedroht: durch eine Herrschaftsreligion, die keine Bereitschaft zeigt, sich die Werte der Aufklärung anzueignen – das säkulare Rechtssystem, die Voraussetzung eines regelbasierten Völkerrechts.
Ja, die gewalttätigen Regimes, die sich auf den Propheten Mohammed berufen, haben den Anschluss an den fortschrittlich davoneilenden Westen verpasst. Weder wissenschaftlich noch wirtschaftlich noch politisch bestehen sie im Wettbewerb mit der entwickelten Welt. Wo islamische Nationen über Rohstoff-Reichtum verfügen, können sie zwar kaufen, was sie nicht selbst zu leisten imstande sind, doch gerade die nahöstliche Protzerei entlarvt den historischen Rückstand auf die Freiheitsmacht des Westens – die Quelle ihrer grossen Kränkung.
Eingeklemmt zwischen diesen Ländern der Staat Israel, eine der wissenschaftlich-wirtschaftlich-gesellschaftlich kompetitivsten Nationen der Welt.
Eine fortwährende Kränkung vor der Nase des Islam.
Diese Lage ist gefährlich – lebensgefährlich! Das kleine grosse Land kämpft um sein Überleben.
An den sommerlichen Kaffeehaustischen der westlichen Städte weiss man genau, was Israel dabei falsch macht.