Zahlen über Zahlen: Die Befürworter und die Gegner der Unternehmenssteuerreform III liefern sich seit Wochen ein Gefecht mit verschiedensten Kostenangaben: Was bedeutet es für den Schweizer Mittelstand, wenn am 12. Februar eine Mehrheit im Volk und Ständerat ein Ja in die Urne legt?
«Diese Steuerausfälle werden auf die Privathaushalte überwälzt»
Heute Morgen zeigt der Gewerkschaftsbund das Ergebnis seiner Berechnungen auf: Die USR III würde einen Schweizer Haushalt durchschnittlich mindestens 1000 Franken pro Jahr kosten. «Die Kosten der Unternehmenssteuerreform III dürften rasch gegen 4 Milliarden Franken jährlich betragen», schreibt der Gewerkschaftsbund in einer Mitteilung. «Diese Steuerausfälle werden von Bund, Kantonen und Gemeinden auf die Privathaushalte überwälzt werden. Sei es in Form von Steuererhöhungen oder in Form von Sparmassnahmen oder höheren Gebühren.» Aber wie kommt der Bund auf die Zahl 1000? Mit einer – ausnahmsweise für diese Vorlage – einfachen Milchbüechli-Rechung: Bei einem angenommen Steuerausfall von 3,6 Milliarden, hochgerechnet auf dreieinhalb Millionen Haushalte, macht das aufgerundet 1000.
Der Gewerkschaftsbund glaubt auch, dass die Kantone die Ausfälle aufgrund von Forschungsabzügen und Patentbox unterschätzen. Zudem dürften jene Kantone, die heute nicht alle Ermässigungen einführen wollten, zunehmend unter Druck geraten.
Die Ausfälle wegen der zinsbereinigten Gewinnsteuer und der Kapitalermässigungen sind laut SGB schwierig abzuschätzen. Gemäss den Angaben könnten sie sich auf insgesamt 800 Millionen Franken pro Jahr belaufen. Treffen alle Befürchtungen der Gegner ein, kostet die Unternehmenssteuerreform III gegen 5 Milliarden Franken.
Schulen, Polizei, öffentlicher Verkehr, Kultur müssten bluten
Diesen Betrag müssten die Privathaushalte ausgleichen, entweder über steigende Steuern oder Gebühren oder über Sparpakete, schreibt der SGB. Betroffen seien alle Bereiche: Gesundheitswesen, Schulen, Polizei, öffentlicher Verkehr, Kultur oder die allgemeine Verwaltung. Die breite Bevölkerung müsse sich mit weniger und schlechteren Dienstleistungen begnügen.
Die Hauptprofiteure seien viele grosse, finanzstarke Firmen. Bei den Kleinbetrieben würde sich jedoch nicht viel ändern: «52 Prozent der KMU zahlen in der Schweiz nämlich keine Gewinnsteuer», so der Gewerkschaftsbund. (SDA/vfc)