Dossier

EVP

Musk und die AfD
CDU fordert EU-Untersuchung zu Algorithmen auf X
Der AfD-Post von Elon Musk löst politische Reaktion aus. Die CDU fordert EU-Kommission zur Untersuchung von X auf.
20.12.2024, 19:02 Uhr
CDU fordert EU-Untersuchung zu Algorithmen auf X
Grosser Rat TG
Thurgau will Veranstaltungsverbot an hohen Feiertagen lockern
Der Thurgauer Grosse Rat hat eine Totalrevision des Ruhetagsgesetzes in erster Lesung beraten. Das sogenannte Tanzverbot soll aufgehoben werden. Dies macht künftig die Durchführung nichtreligiöser Veranstaltungen an hohen Feiertagen möglich.
18.12.2024, 12:21 Uhr
Der Thurgau will Veranstaltungsverbot an hohen Feiertagen lockern
«Kapitän KI»
Zürcher Regierung muss sich mit selbstfahrenden Booten befassen
Könnten auf dem Zürichsee dereinst Schiffe ohne Kapitän verkehren? Kantonsräte von GLP, EVP und SP wollen vom Regierungsrat wissen, ob ein autonomer Schiffsverkehr mit «Kapitän KI» Potenzial hätte.
18.12.2024, 11:30 Uhr
Zürcher Regierung muss sich mit selbstfahrenden Booten befassen
Hass gegen Frauen strafbar?
«Anti-Sexismus-Regel gehört nicht ins Strafrecht!»
Soll Sexismus strafbar werden? Parlamentarierinnen von links bis rechts fordern, dass die Anti-Diskriminierung-Strafnorm erweitert werden soll. Strafrechtsexperten halten das für falsch. Nun muss der Ständerat entscheiden.
15.12.2024, 13:17 Uhr
«Anti-Sexismus-Regel gehört nicht ins Strafrecht!»
Landrat BL
Baselbieter Ombudsstelle erhält mehr Stellenprozente
Das Pensum der beiden Ombudsfrauen des Kantons Baselland wird um je 10 Prozent erhöht. Der Landrat hat dies im Rahmen der Budgetdebatte am Mittwochabend mit 47 zu 35 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen. Ein Antrag der FDP auf Kürzungen bei der Ombudsstelle scheiterte.
11.12.2024, 19:10 Uhr
Baselbieter Ombudsstelle erhält mehr Stellenprozente
«Höchst irritierend»
Abrupter Abgang des CEO der St. Galler Spitäler wirft Wellen
Nach der sofortigen Trennung vom designierten Geschäftsführer der St. Galler Spitäler ist der Verwaltungsrat der Spitalverbunde in die Kritik geraten. Erwartet werden Erklärungen für den abrupten Abgang von Stefan Lichtensteiger.
09.12.2024, 16:08 Uhr
Abrupter Abgang des CEO der St. Galler Spitäler wirft Wellen
SVP-Fiechter scheitert
Berner Schüler müssen nicht Schiessen lernen
Kinder der neunten Klasse mit Schweizer Pass müssen im Kanton Bern auch künftig keine obligatorische Schusswaffen-Ausbildung absolvieren. Die SVP-Grossräte Thomas Fuchs und Nils Fiechter scheiterten im Kantonsparlament am Donnerstag mit ihrer Idee krachend.
29.11.2024, 18:50 Uhr
Berner Schüler müssen nicht Schiessen lernen
Auf wichtigen Strassen
Tempo-30-Moratorium für Berner Gemeinden
Der Kanton Bern wird die Planung neuer Tempo-30-Zonen auf verkehrsorientierten Strassen vorerst stoppen. Der Grosse Rat hat einen entsprechenden Vorstoss von Samuel Krähenbühl (SVP) überwiesen. Die praktischen Auswirkungen des Moratoriums sind allerdings unklar.
28.11.2024, 10:23 Uhr
Tempo-30-Moratorium für Berner Gemeinden auf wichtigen Strassen
Präsentiert von
Was bewegt die Gen Z?
Arbeit, mentale Gesundheit und Familienplanung
Was bewegt die Gen Z?
Gen Z im Fokus: Merck und EVP-Nationalrat Nik Gugger luden zum Round Table im Bundeshaus ein. Vertreterinnen und Vertreter der Genz Z und Millennials diskutierten offen über emotionale Gesundheit und Wohlbefinden, Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze.
27.11.2024, 08:25 Uhr
Lea Schüpbach, Melanie Racine, Svenja Fölmli und Loa Wild vor dem Bundeshaus (v.l.).
Überparteiliches Bündnis
Neue Initiative will strengere Umweltregeln für den Finanzplatz
Ein überparteiliches Bündnis hat eine Volksinitiative für schärfere Umweltregeln für den Schweizer Finanzplatz lanciert. Demnach soll der Bund eine neue Gesetzgebung auf den Weg bringen, etwa für Vermögensverwalter, Versicherer und Pensionskassen.
27.11.2024, 09:20 Uhr
Neue Volksinitiative will strengere Umweltregeln für den Finanzplatz
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