Dossier

Bundesgericht

«Absurde Situation»
Neues Parkhaus in Brig darf nicht benutzt werden
Beim Spital in Brig-Glis wurde für viel Geld ein neues Parkhaus gebaut. Doch nutzen darf es keiner. Das liegt an einer juristischen Spitzfindigkeit. Stadtpräsident Mathias Bellwald sieht dabei mehrere Probleme.
27.03.2025, 18:21 Uhr
Das skurrilste Parkhaus der Schweiz!
Mit Video
Nach Stocker-Urteil
SVP-Nationalrat kritisiert Bundesgericht
SVP-Nationalrat Pascal Schmid kritisiert das Bundesgerichtsurteil zur Abwahl von SP-Ständerat Simon Stocker. Er sieht darin eine zu starke Einmischung in kantonale Angelegenheiten.
27.03.2025, 22:12 Uhr
SVP-Nationalrat kritisiert Bundesgericht
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Bündner SVP-Sitz gefährdet
Muss Martullo-Blocher bald in Zürich kandidieren?
Graubünden könnte bald einen Nationalratssitz weniger haben wegen der Bevölkerungsentwicklung. Das könnte den SVP-Sitz treffen. Wird Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher nun auf die Zürcher Liste wechseln?
27.03.2025, 18:52 Uhr
Muss Nationalrätin Martullo-Blocher jetzt in Zürich kandidieren?
Etappensieg vor Gericht
Muss der Bund Dokumente zum F-35-Kauf veröffentlichen?
Zwei Medienschaffende haben bei der Herausgabe von Akten über den Kauf des Kampfjets F-35 vor Bundesgericht einen Etappensieg erreicht.
27.03.2025, 12:55 Uhr
Muss der Bund Dokumente um F-35-Kampfjet-Kauf veröffentlichen?
interview
Blatter über Freispruch
«Nur im Militär bin ich einst verurteilt worden»
Ex-Fifa-Präsident Sepp Blatter ist endgültig freigesprochen worden. Der Oberwalliser spricht über seine Emotionen während des Prozesses. Über seinen 89. Geburtstag, den er quasi vor Gericht erlebte. Und darüber, was vom Verfahren zurückbleibt.
27.03.2025, 10:30 Uhr
«Zwei Freisprüche reichen mir aus – Sache erledigt!»
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«Satanic Panic» in Klinik
Chefärztin nahm Aufsichtspflicht nicht wahr – 10'000 Franken Busse
Die frühere Chefärztin der Thurgauer Klinik Clienia Littenheid wurde vom Verwaltungsgericht davon freigesprochen, ihre Aufsichtspflicht verletzt zu haben. Das Bundesgericht sieht das anders und weist den Fall zurück ans Verwaltungsgericht.
26.03.2025, 12:43 Uhr
Chefärztin hat Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen
SP-Ständerat zu Absetzung
«Das Urteil ist eine Absage an ein gleichberechtigtes Familienmodell»
Das Bundesgericht setzte den SP-Ständerat auf Simon Stocker per sofort ab. Auf Instagram stellt er klar, er akzeptiere das Urteil, trete aber nochmals an. Die neue Wahl findet am 29. Juni 2025 statt.
26.03.2025, 21:54 Uhr
«Das Urteil ist eine Absage an ein gleichberechtigtes Familienmodell»
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Knallharter Entscheid
Bundesgericht setzt SP-Ständerat ab
Das Bundesgericht hebt die 2023 erfolgte Wahl von Ständerat Simon Stocker auf, weil dieser zum Zeitpunkt der Wahl seinen Lebensmittelpunkt nicht im Kanton Schaffhausen hatte. Die Wahl muss wiederholt werden.
26.03.2025, 16:23 Uhr
Wahl von SP-Ständerat Simon Stocker wird aufgehoben
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Vorwurf des Betrugs
Ex-Fifa-Präsident Blatter und Platini freigesprochen
Ex-Fifa-Boss Sepp Blatter und der ehemalige Uefa-Präsident Michel Platini wurden auch in zweiter Instanz vom Vorwurf unter anderem des Betrugs freigesprochen. So lautet das Urteil eines Sondergerichts in Muttenz BL.
26.03.2025, 11:50 Uhr
Ex-Fifa-Präsident Blatter und Platini freigesprochen
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Gericht entscheidet
SVP-Glarner darf weiter als «Gaga-Rechtsextremist» bezeichnet werden
SVP-Nationalrat Andreas Glarner wehrt sich dagegen, als «Gaga-Rechtsextremist» bezeichnet zu werden. Am Dienstag befasste sich das Aargauer Obergericht mit dem Fall. Es erachtet die Bezeichnung als zulässig.
25.03.2025, 12:05 Uhr
SVP-Glarner darf weiterhin als «Gaga-Rechtsextremist» bezeichnet werden
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