Darum gehts
- Nato und EU beraten über Luftraumverteidigung und Ukraine-Unterstützung
- Drohnenabwehr und US-Waffenkäufe sind wichtige Diskussionsthemen
- Nato-Ziel: 3,5% der Wirtschaftskraft für direkte Rüstungsausgaben
Ukraine braucht weiter Unterstützung
Wie steht es um die priorisierte Anforderungsliste für die Ukraine (Purl)?
Rutte gibt sich zuversichtlich, dass die Nato der Ukraine helfen kann. Die Nato-Länder sollen dabei Waffen aus US-Beständen für die Ukraine kaufen. Bisher wurden Waffen im Wert von rund 1,9 Milliarden Euro finanziert.
Es sei klar, dass die Ukraine weiterhin Unterstützung braucht. Damit endet die Fragerunde und damit auch die Pressekonferenz. Der Ticker endet an dieser Stelle. Besten Dank und schönen Tag noch.
«Wir sind bestens vorbereitet»
Wie kann die Nato sicherstellen, dass man gegen Russland gewappnet ist?
Rutte stellt klar, dass die Nato grösser sei als Russland und über mehr Kräfte verfüge. «Wir sind bestens vorbereitet. Russland weiss das.» Um das in der Zukunft zu gewährleisten, sei es wichtig, weiterhin so viel in die Verteidigung zu investieren.
Kein Drohnenwall-Streit zwischen EU und Nato
Die EU plant einen Drohnenwall. Wie steht die Nato dazu? Gibt es da eine Zusammenarbeit?
Rutte betont, wie wichtig die Zusammenarbeit der Länder ist. Und er stellt klar, dass man da in einem ständigen Austausch ist. Es gehe nicht darum, dass die EU oder die Nato hier versuche, eine «bessere» Arbeit zu machen.
«Will nicht, dass Putin zu viel weiss»
Wie kann die Nato der Ukraine weiterhelfen, sich gegen die russischen Luftangriffe zu schützen?
Die Ukraine hat über die Jahre mehrere Möglichkeiten bekommen, um die Ukraine von Luftangriffen zu schützen, erklärt Rutte. Hintergrund: Russland greift regelmässig nicht nur die Front von der Luft aus an, sondern auch die Zivilbevölkerung und die kritische Infrastruktur, um zum Beispiel die Stromversorgung zu zerstören.
Es werden weitere Waffenlieferungen nötig sein, so Rutte. Ins Detail geht er aber nicht. «Ich gehe davon aus, dass Putin mithört und ich will nicht, dass er zu viel weiss. »
Von der Ukraine lernen
Die Fragerunde hat begonnen. Die erste Frage betrifft den von der EU geplanten Drohnenwall.
Die Nato plant angesichts der Drohnenvorfälle der vergangenen Wochen zudem, den Aufbau ihrer Drohnenabwehr zu beschleunigen. Dabei will die Allianz auch von der Ukraine lernen, die in mehr als drei Jahren Krieg kostengünstige Technologie zum Kampf gegen Drohnen entwickelt hat.
«Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis»
«Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis», stellt Rutte klar. Darum muss auch die Ukraine weiter unterstützt werden im Kampf gegen Russland. «Unsere Sicherheit ist direkt mit ihrer verbunden.»
Die Liste der von der Ukraine nachgefragten Waffen ist streng geheim. Die US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk waren bisher nicht Teil der Diskussion. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will am Freitag in Washington aber mit Präsident Trump über eine mögliche Lieferung der weitreichenden Marschflugkörper diskutieren.
Mehrere Massnahmen beschlossen
Es geht los. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat das Wort. Er spricht von der Bedrohung des Luftraums der Natoländer. Drohnen, Kampfjets aus Russland oder mit Bezug zu Russland. Sie hatten in den vergangenen Wochen mehrfach für Schlagzeilen gesorgt.
Deswegen haben sich die Verteidigungsminister am heutigen Mittwoch getroffen. Mehrere Massnahmen wurden beschlossen, um gemeinsam Stärke zu demonstrieren.
Kein pünktlicher Start
Um 14.15 Uhr sollte es losgehen. Doch bisher ist Warten angesagt.
Darum geht es
Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel wird am Mittwoch unter anderem über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert. Im Mittelpunkt steht dabei die sogenannte Priorisierte Anforderungsliste für die Ukraine (Purl), anhand derer Nato-Länder Waffen aus US-Beständen für Kiew kaufen können.
Blick tickert an dieser Stelle die Pressekonferenz um 14.15 Uhr.
Nach russischen Luftraumverletzungen und mysteriösen Drohnenvorfällen über Nato-Gebiet hat das Verteidigungsbündnis Pläne für eine effizientere Drohnenabwehr angekündigt. Die Nato werde eine «Reihe zusätzlicher Massnahmen zur Drohnenabwehr umsetzen, die unsere Fähigkeit, Drohnen abzuwehren, erweitern und beschleunigen werden», sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel.
Rutte sagte, an der Ostflanke würden bereits «integrierte Systeme» getestet, die helfen sollen, Bedrohungen aus der Luft «zu erkennen, zu verfolgen und zu neutralisieren». Die Massnahmen sind demnach Teil der Initiative Eastern Sentry, die die Nato nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum im September ins Leben gerufen hatte.
«Keine Dopplung»
Es blieb zunächst unklar, inwiefern die Nato-Pläne in Konkurrenz zu dem jüngst von der EU-Kommission vorgeschlagenen «Drohnenwall» steht. Rutte versicherte, es gebe «keine Dopplung» bei der Bemühung um eine effektive Drohnenabwehr in Europa. Die Nato arbeite vielmehr "eng" mit der EU zusammen.
Aus EU-Kreisen verlautete unterdessen, das inzwischen in «Europäische Drohnen-Verteidigungsinitiative» umbenannte Projekt solle bereits Ende 2026 betriebsbereit und ein Jahr später dann voll funktionsfähig sein. Die EU-Verteidigungsminister sollten die Vorschläge der EU-Kommission zur Verteidigungsfähigkeit am Mittwochabend bei einem Arbeitsessen diskutieren.
Weitere Länder wollen sich beteiligen
Die Nato-Verteidigungsminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel am Mittwoch unter anderem über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei die sogenannte Priorisierte Anforderungsliste für die Ukraine (Purl), anhand derer Nato-Länder Waffen aus US-Beständen für Kiew kaufen können. Vor dem Treffen wurden so Waffenpakete im Wert von rund 1,9 Milliarden Euro finanziert. Am Mittwoch kündigte Nato-Generalsekretär Mark Rutte die Beteiligung weiterer Länder an.
Kurz nachdem US-Präsident Donald Trump und Rutte den Purl-Mechanismus im Juli vorgestellt hatten, sagten die Niederlande als erstes Land die Finanzierung eines US-Waffenpakets in Höhe von 500 Millionen Dollar zu.
Kurz darauf kündigten Schweden, Dänemark und Norwegen an, zusammen ebenfalls ein 500-Millionen-Dollar-Paket zu finanzieren. Deutschland und Kanada folgten mit Paket drei und vier. Hinzu kamen kleinere Finanzierungsbeiträge von Belgien und Litauen in Höhe von zusammen rund 200 Millionen Dollar.
Damit beteiligten sich zunächst nur acht von 32 Nato-Ländern an dem Kauf von US-Waffen für die Ukraine. Es fehlten unter anderem grosse Volkswirtschaften wie Grossbritannien, Frankreich, Italien oder Spanien.
Rutte sagte am Mittwoch in Brüssel, inzwischen hätten «mehr als die Hälfte» der 32 Nato-Länder ihre Beteiligung an dem Waffenprogramm zugesagt. Dabei nannte er weder die Namen der Länder, noch die Höhe der zusätzlichen Geldmittel.
Liste ist streng geheim
Mit dem Purl-Mechanismus sollen vor allem Luftabwehrsysteme wie Patriots und Munition aus US-Beständen in die Ukraine gelangen. Einige Länder sind unzufrieden darüber, dass mit europäischem Geld die US-Rüstungsindustrie unterstützt werden soll. Allerdings geht es vor allem um solche Waffen, die in Europa nicht produziert werden oder vorrätig sind.
Die Liste der von der Ukraine nachgefragten Waffen ist streng geheim. Die US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk waren bisher nicht Teil der Diskussion. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will am Freitag in Washington aber mit US-Präsident Trump über eine mögliche Lieferung der weitreichenden Marschflugkörper diskutieren.