Darum gehts
- Donald Trump sorgt mit Drohungen und neuen Zöllen für Unruhe in der Weltwirtschaft
- Versprechen grosszügiger Steuersenkungen bei Kundgebung zu ersten 100 Tagen im Amt
- Provokation mit neuem Fanartikel: Trump liebäugelt mit dritter Amtszeit
US-Regierung erhöht Druck auf Harvard
Die US-Regierung will die Elite-Universität Harvard daran hindern, internationale Studierende aufzunehmen. Künftig dürfte die Universität im Rahmen eines speziellen Bundesprogramms keine neuen Studierenden aus dem Ausland mehr aufnehmen, hiess es in der Mitteilung. Bereits eingeschriebene Studierende aus dem Ausland müssten sich demnach an anderen Hochschulen einschreiben – andernfalls verlören sie ihren Aufenthaltsstatus in den USA.
In einem Schreiben an die Universität erklärte Heimatschutzministerin Kristi Noem: «Ich schreibe Ihnen, um Sie darüber zu informieren, dass die Zertifizierung der Harvard University für das Student and Exchange Visitor Program mit sofortiger Wirkung widerrufen wird.»
Die Trump-Regierung begründet ihr Vorgehen mit propalästinensischen Protesten an US-Universitäten, die zwar nicht mehr so gross wie zu Beginn des Gaza-Kriegs ausfallen, aber weiterhin andauern. Hochschulen wie Harvard wird vorgeworfen, nicht entschieden genug dagegen vorzugehen und antisemitische Vorfälle auf dem Campus zu dulden.
Kritiker werfen der Regierung vor, die Proteste lediglich als Vorwand zu nutzen, um politisch unliebsame Institutionen unter Druck zu setzen. Insbesondere als links geltende Universitäten würden demnach zunehmend ins Visier geraten, etwa wegen Programmen zur Förderung von Vielfalt und Chancengleichheit, die auf den Abbau historischer Benachteiligung von Schwarzen, Frauen und anderen marginalisierten Gruppen abzielen. Besonders im Fokus der Trump-Regierung stehen ausländische Studierende, denen eine Beteiligung an den propalästinensischen Protesten vorgeworfen wird. In mehreren Fällen wurden Abschiebeverfahren eingeleitet
Die Universität geht juristisch gegen die Massnahmen vor.
Melania Trump kündigt Veröffentlichung von KI-Hörbuch an
Melania Trump hat die Veröffentlichung eines mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellten Hörbuchs angekündigt. Sie fühle sich «geehrt», «Melania - Das KI-Hörbuch» zu präsentieren, erklärte die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag.
Das Hörbuch werde vollständig von KI mit ihrer «eigenen Stimme» gesprochen, fügte sie in Onlinenetzwerken hinzu. «Lasst die Zukunft des Verlagswesens beginnen.»
Auf der Website des Hörbuchs heisst es, die «KI-generierte Nachbildung» von Melania Trumps Stimme sei «unter der Leitung und Aufsicht» der First Lady entstanden. «Mehrere» fremdsprachige Versionen der siebenstündigen Aufnahme, die im US-Handel für 25 Dollar zu haben ist, würden später in diesem Jahr verfügbar sein.
Seit dem Amtsantritt ihres Mannes am 20. Januar ist Melania Trump im Weissen Haus kaum in Erscheinung getreten. Sie hatte sie sich jedoch persönlich für ein kürzlich von Trump unterzeichnetes Gesetz gegen «Racheporno»-Bilder eingesetzt - betroffen von den neuen Regeln sind auch KI-generierte Fotos und Videos, sogenannte Deepfakes.
Überdies widmet sich die First Lady einer Reihe lukrativer Projekte. Ende 2024 erschienen ihre Memoiren «Melania». Neben dem KI-Hörbuch dreht sie zudem eine von Amazon produzierten Doku-Serie, für die sie einen Vertrag im Wert von rund 40 Millionen Dollar erhalten haben soll.
US-Bundesrichter stoppt Trump-Erlass zur Auflösung von Bildungsministerium
Ein US-Bundesrichter hat den Erlass von Präsident Trump zur Auflösung des Bildungsministeriums vorerst gestoppt. Bundesrichter Myong Joun aus Boston entschied am Donnerstag, die Regierung habe das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt und in Befugnisse des Kongresses eingegriffen. Er gab damit rund 20 Bundesstaaten und Lehrergewerkschaften Recht, die gegen Trumps Dekret geklagt hatten.
Der Bundesrichter ordnete zudem die Wiedereinstellung hunderter entlassener Beamter an. Das Gericht könne nicht «die Augen verschliessen, während weiter Angestellte des Ministeriums entlassen und Abteilungen entfernt werden, bis das Ministerium nur noch eine leere Hülle ist», erklärte Joun.
Trump hatte Bildungsministerin Linda McMahon beauftragt, Personalkürzungen und Mittelstreichungen in ihrem eigenen Ministerium umzusetzen. Der US-Präsident hatte im Wahlkampf angekündigt, das Bildungsministerium abzuschaffen zu wollen. Die Pläne des Republikaners sehen vor, das Bildungswesen zu dezentralisieren und die Befugnisse des Ministeriums an die einzelnen Bundesstaaten zu übertragen.
Traditionell hat die US-Regierung nur einen begrenzten Einfluss auf das Bildungswesen. Nur etwa 13 Prozent der Mittel für Grund- und weiterführende Schulen stammen aus Bundesmitteln, der Rest wird von den Bundesstaaten und örtlichen Gemeinden finanziert.
Trumps Regierung hat laut Richter Anordnung missachtet
In einem Streit um die Abschiebung mehrerer Migranten wirft ein Bundesrichter der US-Regierung Missachtung einer gerichtlichen Anordnung vor. Das Vorgehen des Heimatschutzministeriums verstosse «zweifellos gegen die Anordnung dieses Gerichts», erklärte Richter Brian Murphy in einer Anhörung in Boston, wie Reporter von «Politico» und «New York Times» berichteten.
Das Ministerium veröffentlichte zudem eine Liste mit Namen, Fotos und Tatvorwürfen gegen die acht Männer. Den Männern werden teils schwere Gewaltverbrechen vorgeworfen.
Fehde zwischen Trump und Rockstar Bruce Springsteen geht in die nächste Runde
Erst vor wenigen Tagen hat sich US-Präsident Donald Trump mit US-Rockstar Bruce Springsteen angelegt, nun hat er die Rocklegende in einem Video mit einem Golfball abgeschossen: Am Mittwoch teilte der US-Präsident ein offenbar mit Hilfe Künstlicher Intelligenz bearbeitetes Video im Onlinedienst X, in dem ein von Trump geschlagener Golfball Springsteen in den Rücken trifft und auf eine Bühne stürzen lässt.
Zuvor hatte Springsteen überraschend ein Live-Album mit Kritik an Trump veröffentlicht. Ausgelöst wurde die Fehde zwischen dem US-Präsidenten und der Rocklegende durch deutliche Worte von Springsteen bei einem Konzert im britischen Manchester vergangene Woche.
Mini-Album als Auslöser
Auf der Bühne sagte der Musiker dort, sein Heimatland werde derzeit von einer «korrupten, inkompetenten und verräterischen Regierung» geführt. Er forderte das Publikum dazu auf, «gegen Autoritarismus» und für Freiheit einzutreten.
Ein Live-Mitschnitt von sechs Songs des Konzerts inklusive der Kritik an der Trump-Regierung wurde am Mittwoch überraschend als Mini-Album unter dem Titel «Land of Hope and Dreams» in Streamingdiensten veröffentlicht, was Trump mutmasslich zu seinem Golfvideo anregte.
Trump droht Springsteen
Springsteens Äusserungen in Manchester hatten den US-Präsidenten vor wenigen Tagen bereits zu einer Retourkutsche veranlasst: Er habe den Rockstar, seine Musik und seine «radikal linke Politik» noch nie gemocht, schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. Springsteen sei «kein talentierter Typ, sondern ein aufdringlicher, unausstehlicher Idiot.» Der Musiker solle «den Mund halten, bis er wieder im Lande ist». «Dann werden wir alle sehen, wie es ihm ergeht», drohte Trump.
«Genozid» an weissen Bauern – Trump führt Südafrika-Präsident vor
Beim Besuch des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Weissen Haus hat US-Präsident Donald Trump seinen Amtskollegen öffentlich vorgeführt. Bei einem Treffen im Oval Office liess Trump überraschend Videoaufnahmen zeigen, um seine «Genozid»-Vorwürfe gegen Südafrika zu untermauern.
Die Bilder zeigten Gräber am Rande einer Strasse, sagte der Republikaner. «Es ist ein schrecklicher Anblick. So etwas habe ich noch nie gesehen.» Fachleute widersprechen Trumps Darstellung eines angeblichen Völkermords.
Gewalt an weissen Bauern
Damit greift er eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie vom sogenannten «weissen Genozid» auf. Ramaphosa entgegnete mit Blick auf die angeblichen Gräber: «Hat man Ihnen gesagt, wo das ist, Herr Präsident? Ich würde gerne wissen, wo das ist, denn das habe ich noch nie gesehen.« Er werde dem nachgehen, versprach der südafrikanische Präsident. Trump hielt auch ausgedruckte Artikel über angebliche Gewalt an weissen Landwirten in die Höhe und übergab seinem Amtskollegen dazu einen Stapel an Papieren.
Trumps Vorwürfe an Südafrika
Trump wirft Südafrika unter anderem vor, «Genozid» an weissen Bauern zu begehen. Der US-Präsident beklagt eine Diskriminierung von weissen Minderheiten in Südafrika, insbesondere der sogenannten Afrikaaner, die Nachfahren niederländischer Siedler sind.
Teilnahme an G20-Gipfel in Südafrika ungewiss
US-Präsident Donald Trump hat weiter auch seine Teilnahme am diesjährigen G20-Gipfel in Südafrika wegen politischer Meinungsverschiedenheiten mit dem Gastgeber offengehalten.
Es sei wichtig, dass die USA sowohl beim Treffen der G7-Gruppe der grossen Industriestaaten als auch beim G20-Gipfel dabei seien, sagte Trump auf die Frage einer Reporterin, ob er im November nach Johannesburg reisen werde. Eine klare Zusage für seine Teilnahme blieb der Republikaner während des Besuchs des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Weissen Haus aber schuldig.
USA nimmt Flugzeug aus Katar als Geschenk an
Dass Katar dem amtierenden Präsidenten Donald Trump ein Flugzeug schenken will, schlug in den letzten Wochen hohe Wellen. Wie BBC nun berichtet, hat die USA das Geschenk nun angenommen.
Auch das Weisse Haus besteht darauf, dass die Annahme dieses Geschenkes legal sei. Bevor die Boeing 747 aber Teil der präsidialen Air-Force-One-Flotte wird, müssten noch einige Umbauten vorgenommen werden.
Trumps ältester Sohn schliesst Präsidentschaftskandidatur nicht aus
Donald Trump Jr., der älteste Sohn des ehemaligen US-Präsidenten, hat eine mögliche zukünftige Präsidentschaftskandidatur angedeutet. Bei einem Wirtschaftsforum in Katar äusserte er sich zu dieser Frage mit den Worten: «Ich weiss nicht, vielleicht eines Tages, wer weiss». Der 47-jährige Trump Jr. betonte die Veränderungen, die sein Vater in der Republikanischen Partei bewirkt habe. Er bezeichnete sie als «die Partei, die Amerika an erste Stelle setzt, die MAGA-Partei».
Trump Jr. konzentriert sich derzeit auf die Umsetzung der Pläne der Trump-Regierung zur Bekämpfung der «woken Ideologie» in der Geschäftswelt. Als Co-Leiter des Familienunternehmens The Trump Organisation ist Donald Trump Jr. ein bekannter Verfechter der MAGA-Politik seines Vaters. Der Begriff «woke» wird in konservativen Kreisen oft negativ verwendet, um vermeintliche Übertreibungen linker Politik zu kritisieren.
Trump treibt neue US-Raketenabwehr «Golden Dome» voran
Präsident Donald Trump will bis zum Ende seiner Amtszeit in knapp vier Jahren für die USA eine neue Raketenabwehr nach dem Vorbild des israelischen Iron Dome aufbauen. Das kündigte Trump im Weissen Haus an. Als Anschubfinanzierung für das Projekt seien 25 Milliarden US-Dollar (20,7 Milliarden Franken) eingeplant. Insgesamt solle das Vorhaben rund 175 Milliarden Dollar kosten. Kanada habe Interesse angemeldet, sich an dem Projekt zu beteiligen, sagte er.
Trump hatte bereits wenige Tage nach seiner Amtseinführung im Januar eine Verfügung unterzeichnet, um das Projekt anzustossen. Er wies damals das Verteidigungsministerium an, innerhalb von 60 Tagen einen Umsetzungsplan zu erarbeiten. Das Vorhaben mit dem Namen «Golden Dome» soll demnach neben Kurzstreckenraketen auch moderne Hyperschall- und Langstreckenraketen abwehren können – sowohl aus der Luft als auch aus dem Weltraum. Es würde damit deutlich über die bereits bestehenden US-Abwehrsysteme hinausgehen.
Anders als Iron Dome
Der «Golden Dome» würde sich deutlich von seinem israelischen Vorbild Iron Dome unterscheiden, das speziell darauf ausgelegt ist, Kurzstreckenraketen und Geschosse abzufangen, um dicht besiedeltes Gebiet zu schützen. Die geografischen und sicherheitspolitischen Bedingungen in den USA sind grundlegend anders. Weder Mexiko noch Kanada stellen eine militärische Bedrohung dar, und ein landesweites System wäre aufgrund der enormen Grösse der USA ineffizient und extrem kostspielig.
US-Gesundheitsminister ruft zum WHO-Ausstieg auf
US-Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr. hat die Teilnehmer-Staaten der Weltgesundheitsversammlung in Genf dazu aufgerufen, wie sein Land aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auszutreten. «Ich rufe die Gesundheitsminister der Welt und die WHO auf, unseren Rückzug aus der Organisation als Weckruf zu verstehen», sagte Kennedy am Dienstag in einer Videobotschaft an die Weltgesundheitsversammlung.
Nach Kennedys Vorstellungen sollte die internationale Gemeinschaft völlig neue Organisationen aufbauen. «Wir müssen nicht unter den Grenzen einer todgeweihten WHO leiden», sagte er. «Lassen Sie uns neue Institutionen gründen oder die bestehenden Institutionen verändern, so dass sie schlank, effizient, transparent und rechenschaftspflichtig sind.»
Der US-Minister wandte sich zudem ausdrücklich gegen Chinas «unangemessenen Einfluss» auf die WHO. Die UN-Sonderorganisation habe auf Betreiben Chinas Berichte über Mensch-zu-Mensch-Übertragungen des Coronavirus unter Verschluss gehalten und stattdessen mit Peking die «Fiktion» verbreitet, dass der Erreger «eher von Fledermäusen oder Schuppentieren als von durch Chinas staatlich geförderte Forschung in einem Bio-Labor in Wuhan» ausgegangen sei.
Die Frage der Herkunft des Virus ist bis heute nicht geklärt. Die Regierung Trump ist von der sogenannten Labor-These überzeugt, wonach das Virus aus dem Wuhan Institut für Virologie entwichen ist und daraufhin Millionen Menschen befiel.
Trump legt Vertuschung von Bidens Krebserkrankung nahe
US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Vertuschung der Krebserkrankung seines Vorgängers Joe Biden nahegelegt. Auf die Frage, ob er Biden nach der Prostatakrebs-Diagnose anrufen würde, sagte Trump im Weissen Haus: «Ich bin überrascht, dass die Öffentlichkeit nicht schon vor langer Zeit informiert wurde.» Denn es dauere lange, bis jemand zur Stufe 4 einer Krebserkrankung gelange. Trump betonte, ein solcher Test gehöre für Männer eigentlich zum Standard bei einem medizinischen Routine-Check.
Der 78-Jährige verlangte ausserdem Aufklärung, ob es sich bei Bidens behandelndem Arzt um den gleichen Mediziner handele, der dem Demokraten zuvor volle kognitive Leistungsfähigkeit bescheinigt habe. «In beiden Fällen war ein Arzt beteiligt. Vielleicht war es derselbe Arzt, und jemand verschweigt die Fakten», sagte Trump und schob nach: «Das ist ein grosses Problem.» Die Leute sollten versuchen herauszufinden, was passiert sei. Mehrfach sagte der Präsident zugleich, die Situation sei sehr traurig.