Darum gehts
- Donald Trump sorgt mit Drohungen und neuen Zöllen für Unruhe in der Weltwirtschaft
- Oberster Kostensparer Elon Musk verlässt Doge im Streit
- US-Regierung erringt mehrere Siege vor Gericht
Trump-Regierung gratuliert Russen zum Nationalfeiertag
Anlässlich des russischen Nationalfeiertages hat US-Aussenminister Marco Rubio Glückwünsche gesandt und Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg angemahnt. Die USA unterstützten das russische Volk weiter in seinem Streben nach einer besseren Zukunft, liess Rubio im Namen des amerikanischen Volkes ausrichten.
In seinem Schreiben bekräftigte er den Wunsch der USA nach «konstruktiver Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, um einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen». «Wir hoffen, dass der Frieden zu für beide Seiten vorteilhafteren Beziehungen zwischen unseren Ländern führt», so Rubio.
Am 12. Juni 1990 beschloss das Parlament der Sowjetrepublik Russland die staatliche Souveränität und damit praktisch die Unabhängigkeit von der zerfallenden Sowjetunion. Das Datum wird deshalb jährlich als «Tag Russlands» begangen.
Elon Musk und Donald Trump haben telefoniert
Wie die «New York Times» schreibt, folgten die entschärfenden Worte von Elon Musk auf X, dass er einige seiner Äusserungen über Donald Trump bereue, auf ein Telefonat zwischen den beiden. Das Telefonat soll noch am späten Montagabend stattgefunden haben.
Auch Vizepräsident J. D. Vance und Trumps Stabschefin Susan Wiles bemühten sich demnach darum, in dem Streit zwischen den einstigen Verbündeten zu vermitteln.
Trumps Sprecherin liess am Mittwochabend, im Hinblick auf die versöhnlichen Worte Musks verlauten, dass der Präsident Musks Bedauern zur Kenntnis genommen habe. «Er weiss dies zu schätzen», heisst es aus dem Weissen Haus. Trump habe bisher keine Überprüfung der Verträge zwischen Musks Unternehmen und der Regierung eingeleitet, fügte sie hinzu. Der Präsident hatte in der vergangenen Woche damit gedroht, die staatlichen Subventionen und Verträge der US-Regierung mit den Firmen des Tech-Milliardärs zu beenden.
Er «könnte» Musk verzeihen, sagte Trump jetzt in einem Podcast. Er habe derzeit jedoch andere Prioritäten.
Das Weisse Haus versichert: «Trump unterstützt friedliche Proteste»
Im Vorfeld einer grossen Militärparade in Washington hat das Weisse Haus versichert, dass US-Präsident Donald Trump grundsätzlich das Demonstrationsrecht unterstützt. «Natürlich befürwortet der Präsident friedliche Proteste», sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt auf eine entsprechende Nachfrage und schob hinterher: «Was für eine dumme Frage.»
Angesichts der angespannten Lage an der Westküste und des harten Vorgehens der US-Regierung haben sich inzwischen auch in anderen Städten des Landes Proteste formiert. In Washington ist für Samstagabend (Ortszeit) eine grosse Militärparade zum 250. Jubiläum der US-Armee geplant. Sie fällt mit Trumps 79. Geburtstag zusammen. Auch dort werden Demonstrationen erwartet.
Trump hatte möglichen Protestierenden anlässlich der Parade gestern noch mit einem harten Vorgehen gedroht. «Das sind Leute, die unser Land hassen», sagte er im Weissen Haus. Sollte es zu Demonstrationen kommen, würden diese «mit sehr grosser Härte beantwortet.»
Leavitt betonte nun auf Nachfrage, der Präsident stehe hinter dem ersten Verfassungszusatz, der das Recht auf Meinungsfreiheit und friedlichen Protest garantiert. «Er unterstützt das Recht der Amerikaner, ihre Stimme zu erheben», sagte sie. In Los Angeles sei das Verhalten der Demonstrierenden allerdings «zum Grossteil» nicht friedlich. Die Sprecherin wiederholte Trumps Darstellung, es handle sich vor allem um «radikalisierte Linke», die Chaos stiften wollten.
In den vergangenen Tagen hat sich in Los Angeles ein gemischtes Bild gezeigt: Viele Menschen demonstrierten friedlich, vereinzelt kam es jedoch zu Zusammenstössen. Vor allem nach Einbruch der Dunkelheit traten gewaltbereite Randalierer in Erscheinung. Die Stadt wappnet sich momentan Tag für Tag für die nächste Nacht. Kritiker werfen Trump vor, die Lage mit der Mobilisierung von Nationalgarde und Marineinfanteristen selbst erst angeheizt zu haben.
Elon Musk zeigt sich versöhnlich – Freundschaftscomeback mit Trump?
In den vergangenen Tagen sorgte die Fehde zwischen Tech-Milliardär Elon Musk und US-Präsident Donald Trump immer wieder für Schlagzeilen. In den sozialen Medien griffen sich die einst unzertrennlichen Männer gegenseitig an. Alles begann, als der US-Unternehmer Trumps neues Steuer- und Ausgabengesetz kritisierte.
Wilde Anschuldigungen und Beleidigungen wurden vor den Augen der Weltöffentlichkeit ausgetauscht.
Bahnt sich eine Versöhnung an?
Nun scheint sich eine Versöhnung anzubahnen. Am Mittwochmorgen (Schweizer Zeit) äusserte sich Musk auf X erneut zum Streit. «Ich bereue einige meiner Posts über Donald Trump letzte Woche. Sie gingen zu weit», schreibt der 53-Jährige. Dazu geäussert hatte sich Trump erstmal nicht.
«Sie zerstören dich»: Trump beschwört Stärke des US-Militärs
Mit martialischer Rhetorik beschwört US-Präsident Donald Trump die Stärke des amerikanischen Militärs. «Wir haben die grösste Streitmacht auf der Welt» und die werde auf der ganzen Welt gefürchtet, sagte Trump bei einer Rede auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina. Das Heer des US-Militärs sei die grossartigste Kampftruppe, die es je gegeben habe – sie werde niemals versagen.
«Wenn du es wagst, das amerikanische Volk zu bedrohen, werden amerikanische Soldaten dich jagen, zerstören und in die Vergessenheit stürzen», sagte Trump. Das hätten Amerikas Feinde immer wieder gelernt.
«Zweieinhalb Jahrhunderte lang sind unsere Soldaten in die wütenden Feuer der Schlacht marschiert und haben Amerikas Feinde ausgelöscht», sagte der Republikaner. «Unser Heer hat fremde Imperien zerschlagen, Könige gedemütigt, Tyrannen gestürzt und terroristische Wilde bis an die Pforten der Hölle gejagt. Unsere Soldaten ruhen nicht, bis sie gewonnen haben.»
«Unnachgiebig» und «unaufhaltsam»
Trump sprach anlässlich des 250-jährigen Bestehens des US-Heeres, das am Wochenende mit einer grossen Militärparade in der Hauptstadt Washington gefeiert werden soll. Das Heer ist eine Teilstreitkraft des US-Militärs – neben der Marine, der Luftwaffe und anderen. Trump sagte, jede Teilstreitkraft habe in der Vergangenheit eine entscheidende Rolle beim Schutz Amerikas gespielt, «aber niemand hat mehr gekämpft, geblutet und gewonnen als das US-Heer».
Der Präsident sagte, jene, die in den vergangenen 250 Jahren so dumm gewesen seien, das US-Heer herauszufordern, hätten es mit «unnachgiebiger Stärke, unzerbrechlichem Geist und unaufhaltsamer, überwältigender Kraft» zu tun bekommen. Das US-Heer solle Amerikas Gegner auch in den kommenden 250 Jahren dominieren.
Trump plant grosses Militärspektakel
Die grosse Militärparade in Washington wird am Samstagabend US-Ostküstenzeit abgehalten – dieser Tag ist auch Trumps 79. Geburtstag. US-Medien berichteten, Tausende Soldaten würden erwartet. Panzerfahrzeuge sollen über die Strassen der US-Hauptstadt rollen. Das Spektakel soll auch von Militärflugzeugen begleitet werden. Bereits während seiner ersten Amtszeit (2017–2021) hatte Trump eine Militärparade nach französischem Vorbild angestrebt, das Vorhaben damals aber wegen hoher Kosten wieder verworfen.
Trump-Regierung will Migranten nach Guantanamo schicken
Die Trump-Administration will noch in dieser Woche Tausende Migranten in das Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base bringen lassen. Mindestens 9000 Menschen sollen für eine Überstellung überprüft werden, wie die Tageszeitung «Politico» unter Berufung auf interne Dokumente berichtet. Darunter sind auch 800 Europäer. Das wäre eine deutliche Erhöhung der Überstellungen auf den auf der Insel Kuba gelegenen US-Marinestützpunkt. Seit Februar befinden sich rund 500 Migranten in Guantanamo Bay.
Trump hatte im Januar angekündigt, bis zu 30'000 Migranten dorthin bringen zu lassen. Gemäss «Politico» könnte die Überstellung nach Guantanamo bereits am Mittwoch beginnen. Demnach würden die Migranten zunächst in der Einrichtung untergebracht und im nächsten Schritt in ihre Herkunftsländer ausgeschafft werden.
Gesundheitsminister entlässt Mitglieder von Impfstoff-Beratungsgremium
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die Entlassung sämtlicher Mitglieder eines wichtigen Beratungsgremiums für Impfstoffe angekündigt. Alle 17 Experten des Advisory Committee on Immunization Practices (Acip), eines Beratungsausschusses für Impfpraktiken, würden wegen «anhaltender Interessenskonflikte» entlassen, hiess es am Montag (Ortszeit) in einer offiziellen Pressemitteilung und in einem Gastbeitrag Kennedys für das «Wall Street Journal».
Der Schritt sei unerlässlich, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen. Dies habe «Vorrang vor irgendeiner Pro- oder Anti-Impfstoff-Agenda», erklärte Kennedy, der in der Vergangenheit wiederholt mit Falschinformationen über Impfstoffe auffiel.
Den Mitgliedern des Gremiums warf der Minister vor, durch finanzielle Verbindungen zu Pharmaunternehmen kompromittiert zu sein. Die Experten seien «zu einer blossen Registrierungskammer für jeden beliebigen Impfstoff» geworden, erklärte Kennedy. Es würden neue Mitglieder in Erwägung gezogen, um die scheidenden Experten zu ersetzen.
Jetzt gilt Trumps neue Einreisesperre
Die vor wenigen Tagen von US-Präsident Donald Trump (78) angekündigte Einreisesperre für Staatsangehörige aus zwölf Ländern ist in Kraft getreten. Die Regelung gilt laut einer Mitteilung des Weissen Hauses seit Montagfrüh (0.01 Uhr Ortszeit und 06.01 Uhr MESZ).
Das am vergangenen Mittwoch angekündigte Einreiseverbot gilt für Menschen aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen. Menschen aus sieben weiteren Ländern – Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela – sollen nur noch eingeschränkt einreisen dürfen.
Menschenrechtsorganisationen haben die Einreisesperre heftig kritisiert. Amnesty International etwa sprach auf der Plattform X von einer «diskriminierenden, rassistischen und schlichtweg grausamen» Massnahme. Die Regelung sieht auch Ausnahmen vor: etwa für Menschen mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung für die USA («Greencard»), Doppelstaatler mit einem Pass eines nicht betroffenen Landes oder bestimmte Familienangehörige von US-Staatsbürgern. Auch Diplomaten, Teilnehmer internationaler Sportveranstaltungen sowie anerkannte Flüchtlinge und afghanische Ortskräfte mit Sondervisa sind ausgenommen.
Bericht: Berater von Trump und Musk führen Gespräche
Wie «Politico» berichtet, ist es zu einem Austausch zwischen Vertretern von US-Präsident Donald Trump (78) und Tech-Milliardär Elon Musk (53) gekommen. Der brüchige Frieden hält vorerst. Wie es in dem Streit um Trumps «Big Beautiful Bill» weitergeht, ist allerdings unklar.
«Er hat aufgehört zu posten, aber das heisst nicht, dass er glücklich ist», zitiert das Nachrichtenportal einen Beamten aus dem Umfeld Trumps. «Die Zukunft ihrer Beziehung ist völlig ungewiss», fügte der Insider hinzu. Keiner der beiden Streithähne habe das in der vergangenen Woche begonnene Wortgefecht beenden wollen, behauptete der Weisse-Haus-Beamte.
Trump soll über Musks Unterstellungen, er sei «in den Epstein-Akten», verärgert gewesen sein. Das Fass zum Überlaufen soll dann aber Musks Prahlerei, Trump hätte ohne seine Unterstützung bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr nicht gewinnen können, gebracht haben..
«Viele haben Angst vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen»
Nach den Demonstrationen gegen die Einwanderungsbehörde ICE schickt US-Präsident Trump 2000 Soldaten nach Kalifornien. Blick-Reporter Janik Leuenberger berichtet über die aktuelle Situation in Los Angeles.