Die Trump-Administration erwägt einen umfassenden Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens nach dem Krieg. Das berichtet die «Washington Post» unter Berufung auf einen 38-seitigen Vorschlag, der der Redaktion vorliegt.
Der Plan sieht vor, den Küstenstreifen für mindestens zehn Jahre unter US-Verwaltung zu stellen und in ein florierendes Tourismuszentrum zu verwandeln. Für diese Zeitspanne ist ein Wiederaufbau des durch den Krieg völlig zerstörten Gebiets geplant.
Sechs neue Städte in zehn Jahren
Konkret beinhaltet das Dokument eine vorübergehende Umsiedlung der mehr als zwei Millionen Einwohner Gazas. Das könne entweder durch eine «freiwillige» Ausreise in andere Länder oder durch gesicherte Zonen innerhalb des Gebiets vonstattengehen.
Doch was passiert mit den Eigentumsrechten der Bewohner? Laut dem Artikel sollen Landbesitzer im Austausch für die Rechte zur Neuerschliessung der Grundstücke digitale Token erhalten. Diese könnten entweder zur Finanzierung eines neuen Lebens oder später für eine Wohnung in einer von sechs bis acht neu aufgebauten, «KI-gesteuerten Smart-Cities» in Gaza eingelöst werden.
So würde die Finanzierung laufen
Jeder Palästinenser, der sich für eine Ausreise entscheidet, würde laut dem Vorschlag eine Barzahlung von 5000 Dollar sowie Zuschüsse für vier Jahre Miete und ein Jahr Lebensmittel erhalten, heisst es weiter. Trumps Name für das Projekt: «GREAT-Trust-Plan» – eine Abkürzung für Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation Trust.
Die Finanzierung des Projekts soll nicht durch Spenden, sondern durch öffentliche und private Investitionen in «Mega-Projekte» erfolgen – von Elektroauto-Fabriken und Rechenzentren bis zu Strandresorts und Hochhäusern. Die Planer rechnen mit einer fast vierfachen Rendite auf eine Investition von 100 Milliarden Dollar nach zehn Jahren. Zu den Projekten gehören beispielsweise eine Ringstrasse sowie eine Strassenbahnlinie um Gaza herum und eine moderne Nord-Süd-Autobahn. Die Grenze zu Israel soll zu einer Zone werden, in der sich US-Unternehmen ansiedeln können. Die Westküste ist für die «Gaza Trump Riviera» reserviert, die mit «erstklassigen Resorts» und möglicherweise künstlichen Inseln – ähnlich der palmförmigen vor Dubai – aufwarten soll.
Der Plan steht im Einklang mit Präsident Trumps Vision einer «Riviera des Nahen Ostens». Bei einem Treffen im Weissen Haus im Februar sagte Trump: «Ich habe das sehr genau über viele Monate studiert und es aus jedem Blickwinkel betrachtet. Ich will nicht klug daherreden. Aber die Riviera des Nahen Ostens, das könnte etwas so Grossartiges werden.»
Als erster Schritt würde man laut dem Dokument beginnen, die enormen Mengen an Trümmern und nicht explodierter Munition wegzuräumen, gefolgt vom Wiederaufbau von Versorgungseinrichtungen und des Stromnetzes.
Es sollen Hotels entstehen
Im Bericht heisst es, dass Israel die «Verwaltungsbefugnisse und -verantwortlichkeiten in Gaza» im Rahmen eines bilateralen Abkommens zwischen den USA und Israel an den Inhaber der Treuhandschaft – die USA – überträgt.
Der Plan ist extrem umstritten und dürfte für grosse Diskussionen sorgen. Experten warnen, dass eine erzwungene Umsiedlung der Bevölkerung gegen internationales Recht verstossen würde.
Viele Fragen im Plan sind noch unklar. So beispielsweise die Frage der Sicherheit. Wer würde in diesem neuen Gaza für Ordnung sorgen? Laut der «Washington Post» werden nicht näher spezifizierte «Drittstaatsangehörige» erwähnt. Im Lauf der Jahre sollen diese sich dann schrittweise zurückziehen, bis «lokale Polizeikräfte» die Kontrolle übernehmen können.
Weisses Haus bestätigt Pläne nicht
Die USA werden die Treuhandschaft so lange innehaben, bis «eine reformierte und entradikalisierte palästinensische Politik bereit ist, in ihre Fussstapfen zu treten». In dem Dokument wird laut der «Washington Post» kein Bezug auf palästinensische Staatlichkeit genommen.
Das Weisse Haus hat die Pläne bisher weder bestätigt noch dementiert. Anonyme Quellen geben an, dass die Pläne noch nicht abgeschlossen sind und noch viel Spielraum existiert. Es gehe erst einmal darum, auszuloten, wie die Möglichkeiten aussehen.