Darum gehts
- USA-Nato-Beziehungen angespannt: Trump enttäuscht nach Washington-Treffen wegen mangelnder Iran-Unterstützung
- Rutte nennt Trump weiter «Daddy», setzt auf Kumpelei und Deeskalation
- Russland verliert in der Ukraine massiv Soldaten: Nato sieht Frontentwicklung dennoch negativ
Nach dem enttäuschenden Treffen in Washington ist das Verhältnis zwischen den USA und der Nato stark belastet. US-Präsident Donald Trump (79) wirft den europäischen Verbündeten vor, ihn im Iran-Konflikt – insbesondere bei der Sicherung der Strasse von Hormus – im Stich gelassen zu haben und denkt weiterhin über einen Nato-Austritt nach.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte (59) versucht alles, um die Wogen zu glätten. Bei einem Auftritt in Washington am Donnerstag betonte er die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft und räumte ein, dass einige europäische Länder «zu langsam» auf Trumps Bitte um Unterstützung reagiert hätten. Gleichzeitig hob er hervor, dass die Allianz stärker werde und Europa mehr Verantwortung übernehmen müsse.
Rutte lehnt Nato-Beitritt der Ukraine aktuell ab
Rutte beschrieb eine «Ära des Wandels» und forderte mehr militärische Investitionen, da sich die USA stärker auf den Indo-Pazifik konzentrieren. Die Nato befinde sich in einem «knappen Rennen» mit China und Russland bei der Aufrüstung.
Zum Ukraine-Krieg sagte Rutte, die Lage bleibe schwierig: Russland verliere zwar massiv Soldaten, dennoch entwickle sich die Front «in die falsche Richtung». Ziel sei ein Friedensdeal mit glaubwürdigen Sicherheitsgarantien. Ein Nato-Beitritt der Ukraine sei aktuell jedoch «nicht auf dem Tisch».
Rutte versucht es weiter über Kumpelei
Zugleich warnt Rutte vor einer engeren Zusammenarbeit von Russland, Iran, Nordkorea und Belarus. Auch globale Konflikte seien zunehmend miteinander verknüpft.
Im Umgang mit Trump setzt Rutte weiterhin auf Deeskalation. Er spricht von «offenen und ehrlichen» Gesprächen und räumte Trumps Enttäuschung ein. Der Balanceakt bleibt heikel: Der US-Präsident ist so verärgert wie lange nicht – und Ruttes Rolle als Vermittler steht stärker denn je unter Druck. «Manchmal muss Daddy wütend sein», will Rutte Trump zur Situation im Iran gesagt haben. Ob solche Kumpeleien in der angespannten Situation wirklich helfen, muss sich erst noch zeigen.
Den Liveticker mit den wichtigsten Aussagen Ruttes findest du hier:
«Wenn es um die Arktis geht, muss die Nato eine Rolle spielen»
Jetzt geht es wieder um den Iran. Der britische Premier Keir Starmer und 34 weitere maritime Nationen würden mit den USA zusammenarbeiten, um die Blockade in der Strasse von Hormus aufzulösen.
Es folgt ein Sprung nach Grönland. Auf die letzte Frage äussert Rutte, dass China immer aktiver in der Arktis werde. «Wenn es um die Arktis geht, muss die Nato eine Rolle spielen», darauf hätten sich Rutte und Trump beim WEF in Davos im Januar geeinigt. Dänemark, Grönland und die USA sollen ihre trilateralen Gespräche fortsetzen, findet Rutte. Damit endet der Auftritt des Nato-Chefs.
Rutte lobt Selenski
Rutte begrüsst die Unterstützung der Ukraine für die Golfstaaten. «Selenski reiste klugerweise in den Mittleren Osten», lobt er.
Mit den erhöhten Militärausgaben sei eine Grundlage gelegt. «Wenn China gegen Taiwan zuschlagen sollte, warum sollten sie nicht den Juniorpartner in Moskau anrufen, damit er uns in der Ukraine beschäftigt hält?», fragt Rutte zurück. Der Konflikt würde in mehreren Arenen geführt.
Rutte schliesst Nato-Beitritt der Ukraine aus
Rutte wird zum Ukraine-Krieg und der «Achse des Bösen» befragt. «Russland, Iran, Belarus und Nordkorea arbeiten definitiv zusammen», betont Rutte. Russland bezahle den Iran für Militärtechnologie. «Der Iran gibt das Geld aus, um Chaos zu stiften», ärgert sich Rutte. Er äussert seine Freude darüber, dass die USA die Drohnen- und Raketenkapazitäten der Mullahs eingeschränkt haben.
Eine ukrainische Pressevertreterin fragt, ob es Gespräche über einen Nato-Beitritt der Ukraine brauche? Rutte hat keine positive Antwort. «Deutschland, Ungarn, die USA und andere Länder halten sich diesbezüglich zurück. Ich denke nicht, dass das aktuell auf dem Tisch ist», sagt er. Aktuell gehe es vor allem um Sicherheitsgarantien.
Nennt Rutte Trump noch «Daddy»?
Jetzt dürfen die Presse und das Publikum Fragen stellen. Denkt Rutte, dass Trump in der Nato bleiben wird und hält er ihn immer noch für «Daddy»?
Er berichtet von einem vorherigen Treffen, wo Trump wütend über den Iran gewesen sei. «Manchmal muss Daddy wütend sein», habe Rutte dazu gesagt. Bei dem Gespräch am Mittwoch sei Trump aber vor allem enttäuscht gewesen.
«Putin muss zeigen, wie ernst er es meint»
Rutte fährt fort: «Es braucht zwei, um Tango zu tanzen. Putin muss mitspielen und zeigen, wie ernst er es meint.»
Sollten die Amerikaner mehr Truppen in Ländern wie Rumänien stationieren? «Alle Länder an der Ostflanke haben, was sie brauchen, um sich zu verteidigen», sagt Rutte. Dazu würden die USA, Grossbritannien, Deutschland, die Niederlande und andere beitragen. Mit dem US-amerikanischen General Grynkewich habe man einen fantastischen Anführer für diese Aufgabe.
Rutte zur Ukraine: «Wir brauchen einen Friedensdeal»
Rutte stellt einen massiven Anstieg der europäischen Investitionen in den USA in Aussicht. Gleichzeitig sollen US-Firmen Fabriken und Produktionsstandorte in Europa aufmachen. «Es gibt keinen Weg, dies zu trennen. Die einzigen, die davon profitieren sind Russland und China.»
Ob die Ukraine den Krieg um das Land gewinne, wird Rutte im Anschluss gefragt. «Es ist wahr, dass Russland eine massive Anzahl Menschen verliert», sagt er. «Sie verlieren bis zu 20'000 Menschen in drei Wochen. Das muss in irgendeiner Weise auch Moskau erreichen.» Die Frontlinie verlaufe allerdings in die falsche Richtung. «Die Ukrainer verteidigen sich heftig, aber wir brauchen einen Friedensdeal.» Dafür brauche es aber Sicherheitsgarantien, die Kremlchef Wladimir Putin davon abhalten, erneut anzugreifen.
«Knappes Rennen» mit China und Russland bei Waffenproduktion
«Die USA wollen sich mehr dem Indo-Pazifik und ihrer eigenen Hemisphäre zuwenden», hält Rutte fest. «Die Europäer müssen sich steigern. Da gibt es keine Debatte drüber.»
Rutte wird gefragt: Werden die erhöhten Militärausgaben wirklich die Allianz stärken? Er spricht sich für einen langsamen Anstieg der Ausgaben aus. Gleichzeitig betont er: «Jeder weiss jetzt, wenn der Nato-Verteidigungsfall ausgerufen werden sollte, was zu tun ist. Jedes Land weiss, was es tun muss.» Man sei in einem «knappen Rennen» mit China und Russland.
«Absolut das, was wir brauchen»
Es sei eine langfristige Position der Nato gewesen, dass der Iran nicht an eine Atombombe oder eine Atomrakete gelangt. «Da war die Nato immer klar», sagt Rutte. Dass die USA europäische Flughäfen und Luftwaffenstützpunkte nutze, sei «absolut das, was wir brauchen».
Wenn es um die Strasse von Hormus geht, habe der britische Premier Keir Starmer eine Führungsrolle übernommen. Auch die Niederlande habe Radartechnologien und Minensucher angeboten. «Wir sind erst zwei Tage in der Waffenruhe, wir müssen schauen, was mit den Seestrassen passiert. Wir müssen sichergehen, dass das Prinzip der freien Seestrassen durchgesetzt wird.»
«Wir müssen zusammenhalten»
Welches Wertversprechen macht die Nato den Amerikanern? «Lassen Sie uns ehrlich sein, wir können nicht trennen, was im Atlantik und im Pazifik passiert. Es passiert weltweit», betont Rutte zunächst. Er spricht über einen Teil seiner Familie, die in den USA lebt. «Damit Amerika sicher bleibt, müssen wir zusammenhalten», erklärt er anschliessend.
Es folgt ein Blick auf eine Umfrage: 70 Prozent der Amerikaner sehen die Nato positiv, eine Mehrheit lehnt auch einen Rückzug aus dem Bündnis ab.
Rutte über Trump: «Habe seine Enttäuschung gespürt»
Nun werden Rutte einige Fragen gestellt. Es geht zunächst um die Gespräche mit Trump vom Mittwoch. «Die Gespräche waren offen und ehrlich», sagt Rutte. Er und Trump seien gute Freunde. «Manchmal braucht es in Europa ein paar Tage, bis wir uns zusammenreissen. Ich habe seine Enttäuschung gespürt.»