Darum gehts
- Selenski ernennt Swyrydenko zur neuen Regierungschefin der Ukraine
- Umjerow soll neuer Botschafter in Washington werden
- Der bisherige Regierungschef Denys Schmyhal tritt zurück
Die Ernennung solle dazu dienen, das Wirtschaftspotenzial der Ukraine besser zu entfalten. Er habe mit Julia Swyrydenko auch über Massnahmen zur Verbesserung der Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger im Land und über eine Vervielfachung der Rüstungsproduktion gesprochen, gab Selenski bekannt.
Swyrydenko gilt als Wirtschafts- und Handelsexpertin. Die 1985 in der Region Tschernihiw nördlich von Kiew geborene Politikerin war zunächst in der Lokalpolitik und in der Privatwirtschaft tätig, ehe sie nach Selenskis Wahlsieg 2019 in die Regierung geholt wurde; zunächst als Vize-Wirtschaftsministerin. Später stieg sie zur stellvertretenden Chefin der Präsidialverwaltung und seit 2021 zur Wirtschaftsministerin und Vize-Regierungschefin auf. Seit Kriegsbeginn kümmert sie sich um das Anwerben internationaler Hilfen und Kredite.
Der bisherige Regierungschef Denys Schmyhal tritt zurück. «Ich danke unseren Verteidigern und Verteidigerinnen, welche die Front halten und die Ukraine bewahren!», schrieb er zu seiner bei Telegram veröffentlichten handschriftlichen Rücktrittserklärung. Ebenso bedankte er sich bei Präsident Wolodimir Selenski «für das Vertrauen» und bei seinem Team «für die unermüdliche Arbeit». Schmyhal soll Verteidigungsminister Rustem Umjerow ablösen, der wiederum als neuer Botschafter in den USA vorgesehen ist.
Spekulationen um Regierungsumbildung
Umjerow gilt als Vertrauter Selenskis, konnte aber auch in Washington bereits gute Kontakte knüpfen. Selenski selbst hatte die Spekulationen am Wochenende mit seiner abendlichen Videobotschaft angeheizt. Dort sagte er, sowohl das Verteidigungsministerium als auch die Diplomatie, speziell die mit den USA, benötigten eine neue Dynamik.
Kurz vor der Ernennung Swyrydenkos hatte Selenski ein längeres Treffen mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg. Für Kiew ist ein gutes Verhältnis zu Washington wichtig, um weiter auf Waffenlieferungen und andere Unterstützung aus den USA hoffen zu können. Erst am Sonntagabend (Ortszeit) hatte Trump angekündigt, Patriot-Waffensysteme an die Europäische Union zu verkaufen, damit sie an die Ukraine geliefert werden können. Einem US-Medienbericht zufolge will Trump heute zudem eine Erklärung zu seiner Russland-Politik abgeben.