Darum gehts
- US-Gericht erklärt wichtige Trump-Zölle für rechtswidrig, Entscheidung vorläufig ausgesetzt
- Schweiz nicht direkt betroffen, arbeitet an neuem Handelsangebot
- 39 Prozent Zoll auf Schweizer Exporte seit August 2025
Ein US-Bundesberufungsgericht in Washington D.C. hat die zentralen Notstands-Zölle der Trump-Regierung für rechtswidrig erklärt. Nach Auffassung der Mehrheit der Richter überschritt Präsident Donald Trump (79) seine Befugnisse, als er sich auf den «International Emergency Economic Powers Act» (IEEPA) von 1977 berief, um die US-Handelspolitik umfassend neu zu gestalten. Das Urteil bestätigt damit im Kern eine Entscheidung einer Vorinstanz in New York, die bereits Ende Mai die Zölle aufgehoben und dauerhaft untersagt hatte.
Allerdings bleibt das letzte Wort vorerst ausstehend: Das Berufungsgericht setzte seine Entscheidung bis zum 14. Oktober aus, sodass die Zölle bis dahin in Kraft bleiben. Die US-Regierung erhält damit Zeit, den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen. Trump kündigte umgehend an, diesen Schritt zu gehen: «Ich werde die Zölle mithilfe des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zum Wohle unserer Nation einsetzen und Amerika wieder reich, stark und mächtig machen!», schrieb er auf Truth Social.
Zentrale Stütze von Trumps Wirtschaftsagenda wankt
Die Notstands-Zölle waren ein zentrales Element von Trumps wirtschaftspolitischer Agenda. Sie betreffen insbesondere die globalen «reziproken» Zölle sowie spezielle Abgaben im Rahmen der Drogenbekämpfung gegen China, Kanada und Mexiko. Unberührt bleiben dagegen Abgaben, die sich auf andere gesetzliche Grundlagen stützen – etwa «Section 232» (nationale Sicherheit) oder «Section 301» (Handelsstreit mit China).
Das Urteil bedeutet für Trump einen grossen Rückschlag. Bereits im Frühjahr hatten ein Dutzend US-Bundesstaaten gegen die Zölle geklagt – zehn demokratisch, zwei republikanisch regiert. Sie argumentierten, dass gemäss US-Verfassung allein der Kongress über Steuern, Abgaben und Zölle entscheiden darf. Die Handelspolitik dürfe nicht von den «Launen des Präsidenten» abhängen.
Trump hingegen verteidigt seine radikale Zollpolitik mit dem Hinweis auf angeblich gefährliche Handelsdefizite: Diese stellten ein nationales Sicherheitsrisiko dar und rechtfertigten einen Notstand. Mit dieser Begründung hatte er das Parlament umgangen und die Zölle direkt verhängt.
Heftige Reaktionen aus Washington
Trump reagierte wütend auf das Berufungsgericht, das er als parteiisch beschimpfte. Eine Abschaffung der Zölle sei eine «totale Katastrophe», die die USA «buchstäblich zerstören» würde. «Ob Freund oder Feind, die USA werden enorme Handelsdefizite und unfaire Zölle nicht länger tolerieren», polterte er.
Mit Blick auf mögliche Verhandlungen liess die Regierung einigen Ländern Fristen, um bilaterale Abkommen auszuhandeln. In der Folge passte sie die Tarife teilweise an. Für die Europäische Union gilt seit dem 7. August ein Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten Exporte in die USA, für das Vereinigte Königreich 10 Prozent.
Schweiz bleibt hart getroffen
Für die Schweiz bedeutet das Urteil keine Entlastung: Sie ist von den IEEPA-Zöllen gar nicht betroffen, sondern von den sogenannten «Liberation Day»-Tarifen, die Trump am 7. August 2025 verhängte. Diese schlagen mit satten 39 Prozent auf zahlreiche Schweizer Exporte zu Buche – eine enorme Belastung für Schlüsselbranchen wie Maschinenbau, Uhrenindustrie, Pharma und Lebensmittel.
Pharmazeutische Produkte unterliegen allerdings einem separaten globalen Einfuhrzoll, der unabhängig von den 39 Prozent erhoben wird. Grundlage ist eine laufende US-Untersuchung, ob importierte Medikamente ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Im Vergleich dazu kommt die EU mit 15 Prozent und Grossbritannien mit 10 Prozent deutlich günstiger weg. Bern arbeitet deshalb fieberhaft an einem neuen Handelsangebot an Washington. Diskutiert werden unter anderem höhere Verteidigungsausgaben und ein erweiterter Zugang für US-Energieunternehmen, um die drückenden Zölle zumindest zu reduzieren.
Nächste Station: Supreme Court
Ob und in welchem Umfang die Notstands-Zölle endgültig kippen, entscheidet nun voraussichtlich der Supreme Court. Parallel laufen weitere Klagen gegen Trumps Handelspolitik. Für die US-Wirtschaft wie auch für wichtige Partnerländer steht damit viel auf dem Spiel.
Fest steht: Vorerst bleiben sämtliche Zölle in Kraft – so wie Trump es selbst betont. Doch die juristische Basis der von ihm verhängten Abgaben steht nach den jüngsten Urteilen so stark unter Druck wie nie zuvor.