Darum gehts
- Ungarns Parlament verankert binäre Geschlechterdefinition in der Verfassung
- Protest und Demonstration gegen die Verfassungsänderung vor dem Parlamentsgebäude
- 140 Parlamentarier stimmten für den Änderungsantrag, 21 dagegen
Ungarns Parlament hat in der Verfassung des Landes verankert, dass ein Mensch ausschliesslich als Mann oder Frau definiert werden kann. Non-binäre Menschen sollen demnach nicht als solche anerkannt werden.
140 Parlamentarier stimmten für den Änderungsantrag, den das vom rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geführten Regierungslager eingebracht hatte. Es gab 21 Gegenstimmen. Die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit kam demnach erwartungsgemäss zustande.
Protest-Laute und Demo der Gegner
Während der Stimmabgabe ertönten im Plenarsaal aus Protest Trompeten-Laute von Gegnern der Verfassungsänderung. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrieren zahlreiche Anhänger der Opposition.
Bereits am 18. März hatte Ungarns Parlament im Eilverfahren die bisher alljährlichen Pride-Paraden verboten, bei denen Menschen für die Rechte nicht heterosexueller Lebensformen demonstrieren.
Bereits 15. Änderungen der Verfassung von 2011
Es ist die 15. Änderung der nach den Vorstellungen Orbans und seiner politischen Freunde 2011 neu eingeführten ungarischen Verfassung, deren Präambel den Titel «Nationales Glaubensbekenntnis» trägt. Seit Dezember 2020 besagt diese Verfassung zudem, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein könne. Seit 2020 gilt zudem in Ungarn ein Gesetz, dass es Trans-Personen unmöglich macht, amtlich ihr Geschlecht zu ändern.