Darum gehts
- Merz und Klingbeil erwarteten erfolgreiche Regierungsbildung – es kam anders
- Merz scheitert bei erstem Wahlgang
- Zweiter Wahlgang ist noch offen
Merz kritisiert USA für «absurdes» Deutschlandbild
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Parteinahme der US-Regierung für die deutsche AfD kritisiert und ein klärendes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump angekündigt. Die US-Regierung verbreite derzeit «absurde Betrachtungen der Bundesrepublik Deutschland», sagte Merz in einem Interview im ZDF. Aus der deutschen Innenpolitik müsse sich die US-Regierung «heraushalten».
Merz bezog sich dabei auf die Unterstützung der US-Regierung für die AfD und die Kritik der USA an der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistisch. «Ich werde am Donnerstag mit dem amerikanischen Präsidenten telefonieren», sagte Merz. Er kenne Trump bislang nicht persönlich, werde aber «offen» mit ihm reden.
Amerika soll sich raushalten
«Ich würde gerne die amerikanische Regierung ermutigen und ermuntern, die Innenpolitik in Deutschland Innenpolitik sein zu lassen und sich aus diesen parteipolitischen Betrachtungen weitgehend herauszuhalten», sagte Merz weiter.
Er selbst habe sich nie «in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt und einseitig Partei ergriffen», sagte Merz. Zur Unterstützung der USA für die AfD sagte er: «Ich hatte von Amerika bisher immer den Eindruck, dass sie unterscheiden können zwischen extremistischen Parteien und Parteien der politischen Mitte.»
US-Aussenministerium gratuliert neuem Kanzler Merz
Das US-Aussenministerium hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz gratuliert. «Wir werden weiterhin mit Deutschland und seiner neuen Regierung zusammenarbeiten, um für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Europas zu sorgen», sagte die Sprecherin des Aussenministeriums, Tammy Bruce, vor Journalisten in Washington. US-Präsident Donald Trump äusserte sich zunächst nicht zur Ernennung von Merz.
Merz ist überzeugter Transatlantiker. Er kündigte an, sich für eine Entschärfung des Handelsstreits mit den USA einzusetzen – etwa dadurch, dass die EU und die USA beidseitig die Zölle komplett streichen. Beim Thema Verteidigung plädiert der CDU-Chef für eine stärkere Unabhängigkeit von den USA.
Merz lobt Scholz
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinen Amtsvorgänger Olaf Scholz für dessen Politik nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gelobt. «Sie haben Deutschland in dieser Zeit auf Kurs gehalten», sagte er bei der Amtsübergabe im Kanzleramt an Scholz gerichtet. Dieser habe damals «die richtigen Entscheidungen getroffen». Merz bezog diese Aussagen explizit auch auf die Scholz' Führung in der Corona-Krise.
«Ich danke Ihnen von ganzem Herzen», sagte Merz in Richtung Scholz. Wenige Tage nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine habe Scholz «eine der grossen Regierungserklärungen» in der Geschichte der Bundesrepublik gehalten. Damals hatte Scholz den Begriff der «Zeitenwende» in der Aussen- und Sicherheitspolitik geprägt und das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr angekündigt.
«Was für ein Tag»
Friedrich Merz hat sich bei der Amtsübergabe im Kanzleramt zu seiner schwierigen Wahl im Bundestag geäussert. «Was für ein Tag – mit einigen Überraschungen», sagte Merz nach seiner zunächst im ersten Wahlgang gescheiterten Kanzlerwahl am Dienstag.
Es sei nun aber «gut, dass Deutschland wieder eine Bundesregierung mit einer parlamentarischen Mehrheit hat». Seine Regierung aus Union und SPD werde «eine Koalition aus der Mitte des politischen Spektrums».
Sein SPD-Vorgänger Olaf Scholz sagte bei dem Termin, bei seiner Amtsübernahme vor dreieinhalb Jahren habe ihm die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, «man wisse in diesem Amt beim Aufstehen nicht, was bis zum Abend passieren würde.» Scholz fügte an: «Recht hatte sie, das hat nicht nur der heutige Tag bewiesen.»
Merkel gratuliert Merz per SMS
Altkanzlerin Angela Merkel hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz zu seiner Wahl gratuliert – per SMS. Das berichtet ntv unter Berufung auf eine Sprecherin von Merkel. Sie habe «per SMS herzlich zu seiner Wahl gratuliert und ihm Kraft, Fortune und Freude gewünscht», zitiert der Nachrichtensender die Altkanzlerin.
CDU will auch künftig mit Linken zusammenarbeiten – wenn nötig
Der neue Innenminister Alexander Dobrindt verteidigt die Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag bei der Wahl des Bundeskanzlers. «Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag kann zustande kommen zwischen CSU/CDU, SPD, Grüne und Linkspartei», sagte er gegenüber ntv. «Das ist die Situation, vor der wir stehen und das ist uns nicht neu.»
Dobrindt schliesst auch in Zukunft eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht aus. Dabei gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss, sowohl mit der AfD, als auch mit der Linken. Dobrindt sagt: «Heute war relativ klar, wenn man eine Zweidrittelmehrheit haben will, dann muss man auch einen Anruf bei den Linken tätigen.» Wo Zweidrittelmehrheiten gebraucht würden, werde man das auch in Zukunft tun müssen.
Minister werden ernannt
Merz tritt mit seinem Kabinett und Bundespräsident Steinmeier vor die Presse im Schloss Bellevue. Jetzt werden auch die Minister ernannt, beginnend mit Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil.
Erste Auslandsreise für Merz schon am Mittwoch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird bei seiner ersten Auslandsreise am Mittwoch in Paris und Warschau erwartet. Das Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Elysée sei kein protokollarischer Antrittsbesuch, sondern bereits ein Arbeitstermin, betonte der Elysée. Beide Seiten wollten frischen Wind in die deutsch-französischen Beziehungen bringen.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris solle es bereits inhaltliche Erklärungen geben, etwa zur Energiepolitik, hiess es weiter. In Frankreich besteht die Hoffnung, dass die neue deutsche Regierung sich nicht mehr dagegen sträubt, emissionsarme Atomenergie mit erneuerbaren Energien auf eine Stufe zu stellen. Nach seinem Aufenthalt in Paris wird Merz in Warschau erwartet. In seinem Glückwunsch an Merz zur Wahl als Bundeskanzler schrieb Regierungschef Donald Tusk am Dienstag: «Wir sehen uns morgen in Warschau.»
Nächster Termin – Amtsübergabe im Schloss Bellevue
Um 18.30 Uhr findet im Schloss Bellevue die offizielle Amtsübergabe statt – Blick hält dich auf dem Laufenden
Im Bundestag gehts weiter – Merz legt Amtseid ab
Julia Klöckner ruft die Abgeordneten nun auf, die Plätze wieder einzunehmen. Die Bundestagspräsidenten bittet den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz, die Eidesleistung abzulegen.
Mit weissen Handschuhen präsentiert Klöckner die Urschrift des Grundgesetzes, auf dem Merz nun den Eid vor dem deutschen Bundestag ablegt. Der CDU-Vorsitzende schwor unter anderem, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Er verwendete dabei die religiöse Zusatzformel «so wahr mir Gott helfe».
Nach dem Amtseid nahm Merz erstmals auf dem Sitz des Bundeskanzlers auf der Regierungsbank im Plenarsaal Platz, die Abgeordneten applaudierten dabei. Im Anschluss wird die Sitzung wieder unterbrochen. Merz nimmt weitere Glückwünsche entgegen.
Sowohl Merz als auch der SPD-Chef und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil haben sich zuversichtlich gezeigt, dass nichts mehr schiefgehen kann. Ausnahmslos alle Abgeordneten seien am Dienstag an Bord, versprach Merz am Montag. Klingbeil sagte über seine Fraktion: «Ich rechne damit, dass wir vollständig sind und ich rechne damit, dass alle mit Ja stimmen.»
Sollte es im ersten Anlauf entgegen allen Erwartungen nicht klappen, wären weitere Wahlgänge möglich. Läuft alles wie geplant, werden Merz und seine 17 Bundesministerinnen und -minister bis zum Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nacheinander ernannt und im Bundestag vereidigt. Deutschland hat dann wieder eine Regierung, die eine Mehrheit im Bundestag hinter sich hat und voll handlungsfähig ist.
Erste Kabinettssitzung mit Streichliste für Beauftragte
Die erste Kabinettssitzung soll bereits am Abend stattfinden (18.00 Uhr). Zum Auftakt will Schwarz-Rot ein erstes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen: die drastische Kürzung der Sonderbeauftragten, Beauftragten und Koordinatoren. Nach der Beschlussvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen 25 dieser Posten gestrichen werden. Zuerst hatten «Politico» und die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Auf der Streichliste stehen unter anderem die Beauftragten für die Meere, den Radverkehr, die feministische Aussenpolitik, die «Planung der Zeitenwende» und für die internationale Klimapolitik.
Dobrindt will sofort Grenzkontrollen verschärfen
Deutlich mehr Aufmerksamkeit wird bekommen, was der designierte Innenminister Alexander Dobrindt zur Eindämmung der irregulären Migration angekündigt hat. «Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert», hat der CSU-Politiker in der «Bild am Sonntag» angekündigt.
Am selben Tag absolviert Merz seine ersten Antrittsbesuche in den Nachbarländern Frankreich und Polen. Warschau ist alles andere als begeistert von den deutschen Plänen zur Kontrolle der Grenzen. Das dürfte Thema beim Treffen von Merz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk sein.
Beatles, Bach und «Respect» beim Zapfenstreich für Scholz
Die Amtsübergabe im Kanzleramt ist für Dienstagnachmittag geplant – unmittelbar nach der Vereidigung des Kabinetts. Der scheidende Kanzler Olaf Scholz war dann 1245 Tage im Amt. Am Montagabend wurde er auf dem Paradeplatz des Verteidigungsministeriums von der Bundeswehr in Anwesenheit von Merz mit einem grossen Zapfenstreich verabschiedet. Das Stabsmusikkorps spielte zum Abschied Beatles, Bach und den Soul-Klassiker «Respect» für den 66-jährigen SPD-Politiker.
Auf der Tribüne sassen neben seiner Frau Britta Ernst viele Weggefährten seiner drei Regierungsjahre. Einer fehlte aber. Der frühere Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, den Scholz im erbittert geführten Ampel-Streit über den Haushalt entlassen hatte, blieb der Abschiedszeremonie fern. «Meine Abwesenheit hat keinen politischen Hintergrund. Heute Abend gehen väterliche Pflichten vor», schrieb er auf X zur Begründung.
Scholz: «Ausdruck demokratischer Normalität»
Den unmittelbar bevorstehenden Regierungswechsel nannte Scholz in seiner Rede einen «Ausdruck demokratischer Normalität». Es sei in diesen Zeiten «keineswegs normal, dass sich ein solcher Wechsel so zivilisiert, so kollegial und so anständig vollzieht, wie wir das in diesen Tagen hier in Deutschland erleben», sagte er. Scholz wird nun vom Kanzleramt auf die Hinterbank des Bundestags wechseln und will dort als direkt gewählter Abgeordneter in seinem Wahlkreis Potsdam auch die ganze Legislaturperiode bleiben.