Darum gehts
- Weisse Südafrikaner erhalten Flüchtlingsstatus in den USA
- Trump verteidigt Entscheidung mit angeblichem Genozid an weissen Bauern
- Dutzende Südafrikaner von Vizeaussenminister und stellvertretendem Heimatschutzminister empfangen
US-Präsident Donald Trump (78) fährt einen harten Migrationskurs. Seit seinem Amtsantritt sorgen die gnadenlosen Abschiebungen von Migranten regelmässig für Schlagzeilen. Verweigerte Einreisen, Anreize zur Ausreise aus den USA und strengere Überprüfung des Flüchtlingsstatus – all das gibt immer wieder zu reden.
Ein warmes Empfangskomitee und wohlwollende Worte gegenüber Asylsuchenden stehen dabei nicht auf der Liste. Gegenüber einer Gruppe von weissen Südafrikanern, die in die USA einreisen will, zeigt sich die Trump-Administration jedoch plötzlich ganz zahm und holt die Gruppe sogar persönlich vom Flughafen ab. Was hat es damit auf sich? Die wichtigsten Antworten im Überblick.
Was ist genau passiert?
Hintergrund der Kontroverse ist die Einreise Dutzender weisser Südafrikaner in die USA, denen unter Berufung auf angebliche rassistische Verfolgung in ihrer Heimat der Flüchtlingsstatus gewährt wurde. Bilder zeigen, wie die Gruppe am Montag bei ihrer Ankunft in Washington von Vizeaussenminister Christopher Landau und dem stellvertretenden Heimatschutzminister Tory Edgar empfangen wird. «Hier seid ihr herzlich willkommen. Es ist so eine Ehre, euch begrüssen zu dürfen», sagte Landau. Viele der angekommenen Personen hätten ein ähnliches Schicksal durchmachen müssen, wie einige Amerikaner, sagte der Minister weiter – ohne auszuführen, was er genau damit meint.
Trump hatte den Schritt mit Verweis auf einen angeblichen «Genozid» an weissen Bauern in Südafrika verteidigt. Diese würden angegriffen und ihr Land geklaut, deswegen dürften sie die Staatsbürgerschaft beantragen und bekommen diese auch erteilt. «Es ist ein Völkermord, der stattfindet, über den ihr nicht schreiben wollt», sagte Trump vor Journalisten. «Bauern werden getötet. Sie sind zufällig weiss, aber ob sie weiss oder schwarz sind, macht für mich keinen Unterschied.» US-Aussenminister Marco Rubio (53) fügte hinzu: «Diese Leute wurden schrecklich behandelt.»
Wie ist die Lage in Südafrika?
Fachleute widersprechen der Darstellung des Genozids. Trump greife mit seinen Argumenten eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie auf, bei der es um den «weissen Genozid» geht. Zwar gebe es in Südafrika Gewaltkriminalität, die auch Landwirte betrifft – jedoch quer durch alle Bevölkerungsgruppen.
Ein neues Gesetz in Südafrika erlaubt Landenteignungen im öffentlichen Interesse, um Ungleichheiten aus der Apartheid-Zeit auszugleichen. Damals war Land vor allem an weisse Südafrikaner verteilt worden. Das Gesetz sieht Entschädigungen vor und wurde bislang nicht angewendet. Bereits im Februar fror Washington wegen des Gesetzes Hilfen für Südafrika ein.
Wie fielen die Reaktionen aus?
Es hagelt massive Kritik. Viele Online-Nutzer bezichtigten die US-Regierung der Bevorzugung der weissen Hautfarbe. Unterdessen äusserte sich auch die Kirche zum Fall, die von der US-Regierung gebeten wurde, nach neuen Unterkünften für die Flüchtlinge zu suchen. «Diesen Schritt können wir nicht gehen. Es ist schmerzlich, zu sehen, wie eine Gruppe von Flüchtlingen, die auf höchst ungewöhnliche Weise ausgewählt wurde, eine Vorzugsbehandlung gegenüber vielen anderen erhält, die seit Jahren in Flüchtlingslagern oder unter gefährlichen Bedingungen warten.»
Was sagt die Trump-Regierung?
Eigentlich nichts. Das US-Aussenministerium weicht kritischen Fragen zur bevorzugten Aufnahme mehrheitlich aus. Man setze eine Priorität von Präsident Trump um, erklärte Ministeriumssprecher Tommy Pigott – entzog sich dabei jedoch Nachfragen zur rechtlichen Lage.
Der Sprecher fügte hinzu, die Aufnahme der Flüchtlinge sei im Einklang mit den gesetzlichen Standards erfolgt – ohne zu erklären, warum vergleichbare Fälle aus anderen Ländern deutlich langsamer oder gar nicht mehr bearbeitet würden. Trump hatte im Februar ein Dekret unterschrieben, das «bedrohten Bauern» das Erlangen der US-Staatsbürgerschaft erleichtern soll.
Dabei verwiesen die anwesenden Journalisten unter anderem auf afghanische Ortskräfte, die seit Jahren auf ihre Umsiedlung warteten – obwohl viele von ihnen eng mit dem US-Militär zusammengearbeitet hatten. Auch auf die Frage, ob bei der Auswahl der Flüchtlinge die Hautfarbe eine Rolle gespielt habe, reagierte Pigott ausweichend.
Wie reagiert Südafrika?
Die südafrikanische Regierung reagierte sauer auf die neusten Entwicklungen. «Es ist höchst bedauerlich, dass die Umsiedlung von Südafrikanern unter dem ‹Flüchtlingsdeckmantel› gestaltet wird. Die USA stellen die Demokratie Südafrikas infrage», heisst es in einer Stellungnahme des südafrikanischen Aussenministeriums.