Darum gehts
- Michael Waltz muss das Weisse Haus verlassen und wird Uno-Botschafter der USA
- Professor für Internationale Beziehung, Klemens H. Fischer, ordnet die Lage ein
- Waltz galt als Wackelkandidat wegen Putin-kritischer Haltung und schlechter Personalführung
Er muss das Weisse Haus verlassen: Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael «Mike» Waltz (51), soll neu Botschafter bei den Vereinten Nationen werden. Eine offizielle Erklärung für diesen Wechsel gibt es vom US-Präsident Donald Trump (78) nicht. Es dürfte aber eine Reaktion auf den Signal-Chat-Skandal sein. Waltz hatte Ende März die Verantwortung dafür übernommen, dass geheime Militärpläne im Messengerdienst Signal versehentlich mit einem Journalisten geteilt worden waren.
Ob das der einzige Grund ist, weshalb er nun von Trump als Uno-Botschafter eingesetzt wird, ist umstritten. Denn bereits vor dem Skandal soll Waltz mit dem inneren Zirkel von Trump gehadert haben. Insbesondere mit Stabschefin Susan «Susie» Wiles (67), wie auch Klemens H. Fischer von der Universität Köln bestätigt.
«Katastrophale Personalführung»
Der Professor für Internationale Beziehungen und Geopolitik sagt gegenüber Blick, Waltz sei bereits von Beginn an ein «Wackelkandidat» gewesen. Neben den heiklen Beziehungen im Weissen Haus sei er vor allem durch seine «Putin- und Russland-kritische Haltung» und durch seine «katastrophale, eigentlich inexistente Personalführung» negativ aufgefallen.
Während Verteidigungsminister Pete Hegseth (44), der die Pläne im Signal-Chat effektiv geteilt hatte, weiter im Amt bleiben darf, muss Waltz den Posten räumen. Wie Fischer betont, sei das eine Frage der Zeitschindung und des Arbeitsaufwands: Die Besetzung des Verteidigungsministers bedarf der Zustimmung des Kongresses, was den Demokraten die Chance der Befragung und Verzögerung einräumen würde. «Um sich diesen Prozess zu ersparen, bleibt Hegseth im Amt. Zumindest vorläufig.»
Demütigung für Uno
Der Fall zeigt, wie brutal der Machtkampf im Weissen Haus zugeht. Wie einfach Trump seine Mitarbeiter austauscht, sei ein klares Statement des Präsidenten, so Fischer. «Mit seiner Personalentscheidung zeigt Trump, was er von den Vereinten Nationen hält, nämlich rein gar nichts. Mike Waltz zum amerikanischen Uno-Botschafter vorzuschlagen, ist die absolute Demütigung der Uno.»
Waltz sei unfähig, sein Personal im Griff zu haben, geschweige denn, einen Messengerdienst richtig zu bedienen, so der Professor für Internationale Beziehungen weiter. Dennoch schickt ihn Trump, um die USA im Weltsicherheitsrat zu vertreten. Ganz nach dem Motto: «Für den nationalen Posten ungeeignet, für die Uno reicht es allemal.»
Immerhin: Während der erste Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Michael Flynn (66), schon nach einem Monat seinen Platz räumen musste, behielt Waltz seinen Posten rund 101 Tage. Das erklärt sich Fischer damit, dass Trump dem Posten des Nationalen Sicherheitsberaters wenig Wert beimisst.
«Das Schwarze Schaf ist gefunden»
«Der Nationale Sicherheitsberater ist in den Augen von Trump allenfalls derjenige, der ihm den täglichen Lagebericht schildert. Wie viele andere Einrichtungen betrachtet Trump auch die Nachrichtendienste und den Nationalen Sicherheitsrat als persönliche Instrumente, die seiner Politik entsprechen und zuarbeiten müssen.» Ganz im Gegensatz zu den bisherigen Präsidenten, die diesen Dienst laut Fischer als Instrument der Geopolitik und der internationalen Sicherheitspolitik gesehen hätten.
Was die Entlassung von Waltz nun für die Untersuchung der Signal-Affäre bedeutet, fasst Fischer in wenigen Worten zusammen: «Die schlichte Antwort lautet: Das Schwarze Schaf ist gefunden und eine mögliche Untersuchung in eine bestimmte Richtung gelenkt.»