Darum gehts
- Kanada erkennt Palästina als Staat an, fördert Zweistaatenlösung
- Benjamin Netanyahu sieht Palästinenserstaat als Bedrohung für Israels Existenz
- UN-Gipfel zum Nahost-Konflikt findet am Montag in New York statt
Kanada hat als erste der grossen westlichen Wirtschaftsnationen die Anerkennung eines palästinensischen Staats beschlossen. Das gab Premierminister Mark Carney bekannt.
Kanada verfolge im Nahost-Konflikt weiter die Zweistaatenlösung, erklärte Carney. Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu arbeite systematisch daran, die Entstehung eines palästinensischen Staats zu verhindern. Deswegen erkenne Kanada nun als Teil einer internationalen Initiative einen palästinensischen Staat an, um die Perspektive einer Zweistaatenlösung zu erhalten, erklärte Carney weiter.
Auf Kanada folgen auch Grossbritannien und Australien. Sie erkennen ebenfalls Palästina als Staat an.
«Wartet es ab»
Israel wird nach den Worten des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu erst nach seiner Rückkehr von einer Reise in die USA auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch mehrere Länder reagieren. «Es wird keinen palästinensischen Staat westlich des Jordan-Flusses geben», sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros.
Westlich des Jordan-Flusses liegen Israel, das Westjordanland und der Gazastreifen. «Die Antwort auf den jüngsten Versuch, uns einen Terrorstaat mitten in unserem Land aufzuzwingen, wird nach meiner Rückkehr aus den USA gegeben», sagte der Regierungschef nach der Anerkennung eines Staates Palästina durch Grossbritannien, Kanada und Australien. «Wartet es ab.»
Sofortige Annexion gefordert
Netanyahu verurteilte die Anerkennung als «enorme Belohnung» für Terror nach dem Massaker in Israel am 7. Oktober 2023. Er habe jahrelang die Einrichtung eines palästinensischen Staates trotz enormen Drucks von innen und aussen verhindert, sagte er zudem. Gleichzeitig habe man die Besiedlung des besetzten Westjordanlands verdoppelt – «und wir werden auf diesem Weg weitermachen».
Ultrarechte Koalitionspartner forderten nach der Anerkennung eines Staates Palästina durch die drei Länder am Sonntag die sofortige Annexion grosser Teile des besetzten Westjordanlands. Netanjahu will nach Medienberichten erst nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am 29. September eine abschliessende Entscheidung treffen.