Darum gehts
- AfD-Einstufung als rechtsextrem sorgt für Kritik aus den USA
- US-Politiker bezeichnen Entscheidung als Tyrannei und Angriff auf Demokratie
- Verfassungsschutz stufte AfD am Freitag als gesichert rechtsextremistisch ein
Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch den deutschen Verfassungsschutz hat in den USA für Aufsehen gesorgt. Hochranginge Politiker aus der Trump-Regierung übten Kritik an der Entscheidung in Berlin. US-Aussenminister Marco Rubio bezeichnete die Massnahme als «Tyrannei». Auf der Plattform X schrieb er: «Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei.» Rubio forderte Deutschland auf, seinen Kurs zu ändern.
Das deutsche Auswärtige Amt reagierte prompt und wies die Kritik zurück. In einer Stellungnahme auf X erklärte das Ministerium: «Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.» Man habe aus der Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden müsse.
Auch Vance und Musk meldeten sich zu Wort
Auch US-Vizepräsident JD Vance (40) meldete sich zu Wort. Er bezeichnete die AfD als «beliebteste Partei» in Deutschland und kritisierte, dass «die Bürokraten» nun versuchten, sie zu zerstören.
Elon Musk (53), US-Techmilliardär und Regierungsberater, äusserte sich ebenfalls kritisch. Er warnte, ein «Verbot der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie».
Die US-Regierung steht unter Präsident Donald Trump (78) der AfD nahe. AfD-Chefin Alice Weidel (46) erhielt im Wahlkampf Unterstützung von Trump-Berater Musk und Vizepräsident Vance.
Kritik vonseiten der USA nicht neu
Die Einstufung der AfD als «gesichert rechtsextremistisch» durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgte am Freitag. Als Grund wurde die «die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei» genannt.
Die Kontroverse um die AfD-Einstufung ist nicht der erste diplomatische Schlagabtausch zwischen Deutschland und der Trump-Administration. Im September hatte das Auswärtige Amt bereits ironisch auf Äusserungen Trumps reagiert, der behauptet hatte, illegal eingewanderte Migranten in Ohio würden Haustiere essen. Das deutsche Aussenministerium kommentierte damals auf X: «PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde.»