Darum gehts
- Ungarn wählt am 12. April, Orban steht unter massivem Druck
- Umfrage: Tisza-Partei führt mit 56 Prozent, Fidesz bei 37 Prozent
- 26 Prozent der Wählenden noch unentschlossen, Wahlbeteiligung könnte hoch sein
In fünf Tagen wird in Ungarn gewählt – und Ministerpräsident Viktor Orban (62) steht unter Druck. Nun kommt Unterstützung aus Washington. Vance reiste heute nach Budapest, um seinem politischen Verbündeten zu helfen. Der US-Vizepräsident trat bei einer Kundgebung auf und hielt anschliessend eine Rede.
Aktuellen Umfragen zufolge liegt Péter Magyar (45) von der oppositionellen Tisza-Partei knapp vor Orbans Fidesz-Partei. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts 21 Research Centre kommt Tisza unter den entschiedenen Wählern auf 56 Prozent. Die Fidesz-Partei liegt bei 37 Prozent. Allerdings sind 26 Prozent der Befragten noch unentschlossen. Der Abstand könnte sich also noch verringern.
Auch Iran-Krieg thematisiert
Bei einer Pressekonferenz erklärte Vance auf eine Frage der «Washington Post» hin, die USA habe ihre Ziele im Iran «im Wesentlichen» erreicht. Die Art und Weise, wie der Krieg beendet wird, wäre nun Sache der Iraner. Konkret gibt es laut dem US-Vize nun zwei Wege, wie es wieder zu Frieden kommen kann.
«Die Iraner beschliessen, ein normales Land zu sein, den Terrorismus nicht mehr zu finanzieren und Teil des weltweiten Handels- und Austauschsystems zu werden», so Vance. Als Alternative malte er ein düsteres Bild: «Wenn die Iraner nicht an den Verhandlungstisch kommen … dann wird die wirtschaftliche Lage im Iran weiterhin sehr, sehr schlecht sein.»
Auch spricht er mit Hinblick auf die ablaufende Frist des US-Ultimatums eine klare Drohung an das Mullah-Regime aus. «Die Iraner müssen wissen, dass wir über Mittel in unserem Arsenal verfügen, von deren Einsatz wir bisher abgesehen haben; der Präsident der Vereinigten Staaten kann beschließen, sie einzusetzen, und wird dies auch tun, wenn die Iraner ihr Verhalten nicht ändern.»
Internationale Unterstützung für Orban
Orban setzt im Wahlkampf vor allem auf aussenpolitische Themen und warnt vor einer stärkeren Einbindung Ungarns in den Ukraine-Krieg. Vertreter der Opposition um Magyar hingegen äussern die Sorge, dass der derzeitige Regierungskurs die Beziehungen zur Europäischen Union belasten könnte.
Rückhalt erhält Orban von Donald Trump (79). «Ich unterstütze seine bevorstehende Wahl, ja ich stehe sogar voll hinter ihm, auch wenn es nicht jedem in Europa gefällt», so der US-Präsident.
Auch zu Kreml-Chef Wladimir Putin (73) möchte Orban gute Beziehungen unterhalten. Die «Financial Times» berichtete zudem, dass die Social Design Agency, eine Kreml-nahe Medienberatung, eine Desinformationskampagne für Orban führt. In den sozialen Medien wird versucht, Orban als «starken Führer mit globalen Freunden» darzustellen. Moskau hat jegliche Vorwürfe der Einmischung in die ungarische Politik zurückgewiesen.
Chinas Staatschef Xi Jinping (72) bezeichnete Orban mehrfach als «langjährigen Freund» und intensiviert Kooperationen in Elektromobilität und Infrastruktur.
Das Orban- und das Magyar-Lager mobilisieren beide intensiv. Deshalb rechnen Beobachter mit einer hohen Wahlbeteiligung.