Darum gehts
- Weisses Haus stellt Trumps 20-Punkte-Plan für Ende von Gaza-Krieg vor
- Netanyahu unterstützt den Meilenstein-Vorschlag des US-Präsidenten
- Gaza soll entmilitarisiert und von internationaler Übergangsregierung verwaltet werden
- Freilassung aller Geiseln innerhalb von 72 Stunden gefordert
Das Weisse Haus hat am späten Montag den 20-Punkte-Plan von Präsident Donald Trump (79) vorgestellt. Er soll den Weg zu einem Frieden zwischen Israel und Hamas ebnen – mit sofortiger Waffenruhe, Freilassung der Geiseln und langfristigem Wiederaufbau in Gaza. Trump betont, dass Israel und andere Staaten den Plan bereits akzeptiert hätten, nur Hamas müsse noch zustimmen.
Wie bekannt wurde, hat die radikalislamische Hamas Palästinenserkreisen zufolge mit Beratungen über den vorgelegten Plan begonnen. Die politische und militärische Leitung der Organisation überprüfe diesen derzeit.
Wann die Hamas auf den Plan reagieren ist unklar. Wie «CBS News» schreibt, werde man ägyptischen und katarischen Vermittlern bereits am Mittwoch eine Antwort vorlegen. Ebenfalls ist die Rede davon, dass die Hamas und andere palästinensische Gruppierungen dem Plan zustimmen werden.
Noch sei es aber «zu früh, um über Antworten zu sprechen, aber wir sind optimistisch über den Plan», sagte der katarische Aussenamtssprecher Madschid al-Ansari.
Das sind die Punkte:
Gaza als terrorfreie Zone
Gaza soll dauerhaft entmilitarisiert und frei von terroristischen Strukturen sein, ohne Bedrohung für Nachbarn.
Wiederaufbau für die Bevölkerung
Die Region wird umfassend für das Wohl der Menschen in Gaza entwickelt und modernisiert.
Sofortiges Kriegsende bei Zustimmung
Mit Annahme des Plans endet der Krieg sofort; Israel zieht sich an vereinbarte Linien zurück, Kampfhandlungen werden eingefroren.
Freilassung aller Geiseln binnen 72 Stunden
Alle Geiseln, lebend oder verstorben, müssen innerhalb von drei Tagen freikommen.
Gegenseitiger Gefangenenaustausch
Israel entlässt 250 lebenslange Häftlinge sowie 1700 nach dem 7. Oktober 2023 inhaftierte Palästinenser, darunter Frauen und Kinder; zusätzlich Austausch von Verstorbenen.
Amnestie oder Ausreise für Hamas-Mitglieder
Wer Waffen niederlegt und friedlich koexistiert, erhält Amnestie; Ausreisewillige bekommen sicheren Durchgang.
Sofortige humanitäre Hilfe
Nach Annahme fliesst umfassende Hilfe in Infrastruktur, Krankenhäuser, Bäckereien sowie Trümmer- und Strassenräumung.
Unabhängige Hilfsverteilung
Vereinte Nationen, Rotes Kreuz und internationale Organisationen koordinieren Hilfslieferungen, auch über den Rafah-Grenzübergang zu Ägypten.
Übergangsregierung für Gaza
Ein unpolitisches Technokratenkomitee aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten übernimmt Verwaltung, unter Aufsicht des neuen «Board of Peace» mit US-Präsident Donald Trump an dessen Spitze.
Wirtschaftlicher Masterplan
Ein Expertengremium entwickelt ein Investitions- und Aufbauprogramm nach Vorbildern erfolgreicher Städte im Nahen Osten.
Sonderwirtschaftszone
Ein spezielles Wirtschaftsgebiet mit Zollvorteilen soll Investitionen und Handel fördern.
Freiwillige Aus- und Einreise
Niemand wird zum Verlassen gezwungen. Ausreise und Rückkehr stehen frei. Schwerpunkt liegt auf Aufbau vor Ort.
Ende der Hamas-Kontrolle
Hamas darf keinerlei Rolle mehr in der Verwaltung spielen; Waffenproduktion, Tunnel und militärische Infrastruktur werden zerstört.
Regionale Garantien
Nachbarstaaten sichern die Einhaltung der Verpflichtungen und die Sicherheit Gazas ab.
Internationale Stabilisierungstruppe (ISF)
Eine ISF mit arabischen und internationalen Partnern unterstützt palästinensische Polizeikräfte und kontrolliert Grenzen.
Kein israelischer Annexionsplan
Israel besetzt Gaza nicht. Die israelischen Streitkräfte ziehen sich schrittweise zurück, während ISF und Übergangsbehörden die Kontrolle übernehmen.
Vorgehen bei Hamas-Ablehnung
Hilfsprogramme und Aufbau laufen auch ohne Hamas-Zustimmung in den bereits befriedeten Gebieten weiter.
Neues Narrativ
Interreligiöser Dialog fördert Toleranz und geänderte Denkweisen und Ansichten von Palästinensern und Israelis sollen und die Vorteile des friedlichen Zusammenlebens hervorheben.
Weg zu Selbstbestimmung
Bei erfolgreichem Wiederaufbau und Reformen entsteht erstmals eine realistische Perspektive für palästinensische Eigenstaatlichkeit. Netanyahu hingegen lehnt einen Palästinenserstaat jedoch weiterhin «entschieden» ab.
Politischer Horizont
Die USA initiieren Gespräche zwischen Israel und Palästinensern über eine gemeinsame, friedliche und prosperierende Zukunft.
Warten auf die Hamas
Kernstück des Plans ist die Freilassung aller verbleibenden Geiseln innerhalb von 72 Stunden. Israel habe bereits zugestimmt, betonte Trump, nur Hamas müsse noch nachziehen. Die Verwaltung Gazas soll vorübergehend ein palästinensisches Technokratenkomitee unter Aufsicht eines neuen «Friedensrats» übernehmen, dem Trump selber vorsitzt.
Israels Premierminister Benjamin Netanyahu (75) nannte den Vorschlag einen «entscheidenden Schritt» – warnte aber, Israel werde den Krieg notfalls allein zu Ende führen, falls Hamas ablehne. Laut Reuters prüfe die Hamas den Plan «in gutem Glauben». Klar ist: Der Ball liegt jetzt bei der Hamas.
Europa begrüsst Trumps Initiative
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66) teilte mit, sie ermutige alle Beteiligten, diese Chance zu ergreifen. Die Aussenbeauftragte der EU, Kaja Kallas (48), sprach davon, der Plan sei die beste unmittelbare Chance, den Krieg zu beenden. «Die EU ist bereit, zum Erfolg beizutragen», so die Estin.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron (47) und der britische Premier Keir Starmer (63) begrüssen Trumps Vorstoss zur Beendigung des Gaza-Kriegs. «Die Hamas hat keine andere Wahl, als alle Geiseln unverzüglich freizulassen und diesem Plan zu folgen», schrieb Macron auf X. Von Israel erwarte er, dass es sich auf dieser Grundlage entschlossen engagiere.
Der britische Premier teilte auf X mit: «Die neue US-Initiative für eine Beendigung des Krieges in Gaza ist sehr willkommen, und ich bin Präsident Trump für seine Führungsrolle dankbar.»
Auch EDA äussert sich zu Plan
Wie das Schweizer Aussendepartement auf der Plattform X schreibt, begrüsst es den Vorschlag, «eine dauerhafte Perspektive für das Land zu schaffen. Die #Schweiz wird jede Initiative unterstützen, die auf dem Völkerrecht basiert, den Schutz der Zivilbevölkerung und die Freilassung aller Geiseln gewährleistet, den Zugang für humanitäre Hilfe sicherstellt und die Grundlagen für einen dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung schafft. Wir ermutigen alle Parteien, diese Dynamik zu nutzen.»