Städtische Wohnungen sind in Zürich heiss begehrt, denn die Mieten sind oft subventioniert und liegen meist weit unter dem Marktpreis. Davon profitieren aber nicht nur Wenig- oder Normalverdienende. So wohnen zum Beispiel auch die Sängerin Noëmi Stadelmann oder die Nationalräte Kathy Riklin (CVP) und Daniel Vischer (Grüne) in Stadtwohnungen.
Das Problem: Die Stadt weiss nicht, wie viel die Mieter verdienen. Zwar darf der Lohn bei der Vergabe der Wohnung höchstens viermal höher sein als die Miete. Doch danach kontrolliert die Stadt das Einkommen nicht mehr.
Saftige Bussen angedroht
Macht also jemand nach dem Einzug in die Stadtwohnung Karriere und verdient dann viel mehr Geld, darf er trotzdem drin bleiben.
Das soll sich ändern. Ausgerechnet die Bürgerlichen wollen den Gutbetuchten an den Kragen. Neu sollen die Mieter die städtische Wohnung verlassen müssen, wenn sie die Mietbedingungen nicht mehr erfüllen. Das haben SVP, FDP, CVP und GLP laut dem «Tages-Anzeiger» in der Kommission vorgeschlagen.
Mit Stichproben soll die Stadt das regelmässig kontrollieren. Wer erwischt wird, dem drohen hohe Geldstrafen.
Mario Babini für Kontrollen
Um dies im Gemeinderat durchzubringen, fehlt den Bürgerlichen eine Stimme. Diese könnte von Ex-SVPler Mario Babini kommen. «Ich werde wahrscheinlich mit den Bürgerlichen stimmen», sagt er zu Blick.ch. «Wenn die Stadt schon so grosszügig bei den Mieten ist, muss man auch kontrollieren, ob die Bedingungen eingehalten werden.»
Der Stadtrat war bislang gegen solche Kontrollen, da der Aufwand zu gross sei. Bei einer Stichprobe alle acht Jahre wäre dieser allerdings vertretbar, meint Babini.
Der Vorschlag kommt wohl noch diesen Herbst in den Gemeinderat. (sas)