Griechenland versucht es auf die harte Tour – und könnte Erfolg damit haben. Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker (60), will offenbar auf eine zentrale Forderung des neuen griechischen Premiers Alexis Tsipras (40) eingehen – und die Troika abschaffen.
Die Schweiz hingegen versucht es auf sanfte Weise – und erntet Zuneigung. Junker küsste Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (54) bei ihrem gestrigen Besuch in Brüssel gleich mehrfach: Als sie aus ihrer Limousine stieg, gabs ein erstes, sanftes Küsschen. Bei der offiziellen Begrüssung dann gar einen richtig undiplomatischen Schmatzer auf die linke Backe.
Geht die EU plötzlich auf Schmusekurs mit der Schweiz?
Nein – die Annäherung blieb körperlich. Nach dem 45-minütigen Gespräch um die Masseneinwanderungs-Initiative und deren Auswirkungen auf die Personenfreizügigkeit trat Juncker wie verwandelt, ja fast kühl vor die Medien – und erklärte: «Es hat keine Annäherung der beiden Standpunkte gegeben.» Er sei nicht sonderlich optimistisch, aber unter Freunden müsse man miteinander reden.
Junkers Knutsch-Stimmung war definitiv verflogen.
Eine sichtlich angespannte Sommuraga versuchte, den klitzekleinen Fortschritt zu betonen. Man habe etwas Kleines, aber Wichtiges erreicht, so die SP-Bundesrätin: «Wir wollen das Gespräch weiterführen.» Es soll «intensive Konsultationen» geben. Es bestehe von beiden Seiten ein Wille dazu. Aber der Spielraum sei klein.
Im Klartext: Es gab gestern weder einen Startschuss für Verhandlungen noch für richtig institutionalisierte Gespräche mit der EU über die Personenfreizügigkeit. Und auch keinen Zeitplan, wann die nächsten Gespräche stattfinden könnten – und wer diese führen wird.
Sommaruga kehrt also mit wenig Handfestem zurück nach Bern. Und wird dennoch in acht Tagen ein Gesetz vorlegen müssen, wie sie die Masseneinwanderungs-Initiative im Inland umzusetzen gedenkt. Ob ein solches je in Kraft treten wird oder toter Buchstabe bleibt, ist offen.
Klar ist hingegen: Bis zu den Wahlen im Herbst wird es keine Lösung mit der EU geben. Die SVP wird dies im Wahlkampf mit allen Mitteln auszuschlachten versuchen.
Auch der Präsident des EU-Rats, Donald Tusk (57), und Martin Schulz (59), Chef des EU-Parlaments, können die SP-Frau nicht davor bewahren. Nach dem Treffen konnte sie einzig zu Protokoll geben: «Es wird ein schwieriger Weg.»