Der Alternative für Deutschland (AfD) droht wegen illegalen Parteispenden grosses Ungemach. Der AfD-Kreisverband Bodensee der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel (39) hat nach Informationen von NDR, WDR und der «Süddeutschen Zeitung» illegale Parteispenden von einem Schweizer Pharmaunternehmen erhalten (BLICK berichtete).
Zwischen Juli und September 2017 flossen fast 150'000 Franken in mehreren Tranchen (meist 9000 Franken) von der Schweizer Firma an den AfD-Kreisverband Bodensee. In diesem Verband trat die jetzige Fraktionsvorsitzende Alice Weidel für den Bundestag an. Als Spendenzweck gab der Geldgeber ganz offen an: «Wahlkampfspende Alice Weidel». BLICK-Recherchen zeigen: Bei der ominösen Firma handelt es sich um die PWS Pharma Whole Sale International AG mit Sitz in Zürich. Am Montag bestätigte PWS-Verwaltungsrat Balz Jegge BLICK, dass man die Überweisung «treuhänderisch für einen Geschäftsfreund» getätigt habe.
Man habe jeweils einfach die Kontonummer bekommen und den Zahlungszweck. Die Sache habe man dann bezahlt. Das sei ein Gefallen gewesen. Einzig: Wer dieser «Geschäftsfreund» sei, wollte Verwaltungsrat Balz Jegge nicht sagen.
Parteispenden aus dem Ausland sind verboten
Für die AfD und Alice Weidel könnte die Zürcher Spende heikel werden. Denn: Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind in Deutschland verboten – ausser sie stammen von einem Deutschen.
Neben Jegge als Verwaltungsrat ist auch Kurt Häfliger (73) bei der PWS aufgeführt – als Geschäftsführer. Häfliger selbst, der in Zürich eine Apotheke betreibt, wollte die AfD-Spende gegenüber BLICK nicht kommentieren. Von Verwaltungsrat Jegge heisst es aber, dass weder er noch Häfliger politisch der AfD nahestünden.
Fakt ist: Der gelernte Drogist Häfliger tanzt auf mehreren Hochzeiten. Wenige Meter neben seiner Apotheke im Quartier Fluntern sind auf dem Briefkasten drei Namen angegeben: die Apotheke, ein Unternehmen namens «PWS GmbH» sowie die Investmentgesellschaft Union, in der Häfliger zusätzlich als Verwaltungsrat sitzt. Laut Handelsregister bezweckt die Investmentgesellschaft Union die «Verwaltung von Kapitalanlagen aller Art auf eigene und fremde Rechnung». Unklar ist, welche Rolle die Gesellschaften spielen und wer die Zahlung an die AfD autorisiert hat.
Weidel will nicht zurücktreten
Pikant: Kurt Häfliger sorgte schon früher für Aufsehen. Im April 2014 verurteilte ihn das Bezirksgericht Münchwilen TG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Grund: Der Ex-Verwaltungsratspräsident der Thurgauer Versandapotheke Medica Direct AG wurde der Misswirtschaft für schuldig befunden. Dies bestätigt eine Quelle gegenüber BLICK. Und: Häfliger habe das Urteil nicht angefochten.
Derweil erklärte Alice Weidel zu den Spendenvorwürfen: «Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises. Die Spende ist nicht an meine Person gegangen.» Persönliche Konsequenzen schliesse sie aus.
Dem Rechercheverbund gestand Weidel ein, von der Grossspende aus der Schweiz schon im September 2017 erfahren zu haben. Sie habe auf den richtigen Umgang der Schatzmeister mit der Spende vertraut. Über die Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der Spende habe sie «keinerlei Informationen».
Die AfD-Frontfrau erklärte auch, dass sie sich für eine Rückzahlung der Spende ausgesprochen habe. Kontoauszüge belegen, dass der AfD Kreisverband Bodensee im April 2018 – mehr als ein halbes Jahr nach Erhalt der Spende, die Einzelspenden wieder zurückgezahlt hat.
Die AfD muss die Sache nun auch dem Parlament erklären: Der Deutsche Bundestag hat den Bundesverband der AfD um eine Stellungnahme gebeten. Die Frist beträgt vier Wochen.