Die EU-Kommission hat gestern Abend bestätigt, dass sie an einer Gesetzesvorlage arbeitet, die das Mindestalter für Social-Media-Nutzer auf 16 Jahre festlegen soll.

Kinder schützen

Heute gilt für Plattformen wie Facebook, Instagram oder Twitter ein Mindestalter von 13 Jahren. Das ist in den jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen so festgeschrieben.

Internetnutzer sollen mit der Revision der Datenschutzgesetze mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten erhalten. Mit einem Mindestalter will die EU-Kommission besonders Kinder schützen.

«Angelegenheit hört nicht an Landesgrenze auf»

Da sich einige Länder in der Vordiskussion gegen ein erhöhtes Mindestalter Die Kommission wird einen Kompromissvorschlag einbringen, der Ländern den Freiraum lässt, das Mindestalter auch tiefer anzulegen, jedoch mindestens bei 13 Jahren.

Die Schweiz ist in diesem Gebiet grundsätzlich nicht an die Entscheide der EU gebunden. Doch CVP-Nationalrätin Viola Amherd würde mit der EU mitziehen, würde sie eine verbindliche Regelung treffen: «Das ist eine Angelegenheit, die nicht bei den Landesgrenzen aufhört.»

Mehr Kontrolle für Eltern

Mit dem Mindestalter 13 hat Amherd kein Problem. Doch die Eltern sollten mehr Kontrollmöglichkeiten erhalten. «Mit der SuisseID zum Beispiel könnten Eltern den Zugang ihrer Kinder auf Social-Media-Plattformen freischalten, wenn sie einverstanden sind.» Die SuisseID ist ein digitaler Identitätsausweis zur eindeutigen Identifikation im Internet.

Auch Online-Medien wären betroffen

Social-Media-Experte Philippe Wampfler findet ein gesetzliches Mindestalter eine unsinnige Massnahme: «Auch Online-Medien verarbeiten heute Daten von Nutzern. Das Mindestalter entspräche praktisch einem Medienverbot für unter 16-Jährige. Das kann ja nicht im Sinne der Politik sein.»

Junge würden Verbot nicht akzeptieren

Wampfler will die Medienkompetenz von Jugendlichen fördern. «Ein Verbot würde die Jugendlichen in diesem Bereich aber eher hemmen», befürchtet er. Einwilligungen von Eltern einzuholen, provoziere dabei nur einen riesigen Bürokratieaufwand.

Zudem sagt der Experte, es sei ignorant, zu glauben, dass ein solches Verbot funktionieren würde: «Jugendliche werden die Plattformen auch mit einem Verbot weiterhin verwenden, wenn nötig mit falschen Angaben. Sie wollen nicht von ihrem sozialen Umfeld abgeschnitten werden.»