Die Schweiz will die Zuwanderung per Schutzklausel drosseln – im Extremfall einseitig ohne Einverständnis mit der EU. Doch was, wenn die EU dann die Bilateralen kündigt?
Mehrere Studien haben sich dem Thema angenommen. Zwar ist eine exakte Berechnung nicht möglich. Was man aber sagen kann: Der Wegfall der Bilateralen würde die Schweiz teuer zu stehen kommen. Die «NZZ» listet Punkt für Punkt auf, weshalb:
- Personenfreizügigkeit: Sie ist der grosse Streitpunkt. Und der Auslöser der Zuwanderer-Debatte. Würde die Personenfreizügigkeit wegfallen, würde das kurzfristig die Nachfrage im Inland senken. Mittelfristig würde es zu mehr Arbeitslosigkeit führen, berechneten ETH-Forscher.
- Technische Handelshemmnisse: Dank dieses Vertrags können Schweizer Produkte ohne grossen administrativen Aufwand in die EU exportiert werden. Bricht er weg, senkt das auf einen Schlag das Handelsvolumen und damit den Wohlstand.
- Öffentliches Beschaffungswesen: Schreiben Städte, Regionen oder Gemeinden in der EU einen Auftrag öffentlich aus, dürfen auch Schweizer Firmen mitbieten. Beispiele sind: Infrastruktur, Züge, Architekturwettbewerbe. Wäre das nicht mehr möglich, müssten gewisse Firmen massive Einbussen hinnehmen.
- Landwirtschaft: Ohne die Bilateralen gäbe es wieder höhere Zölle und Papierkram-Aufwand. Der Schweizer Käse zum Beispiel würde im Ausland teurer. Entsprechend kann weniger exportiert werden.
- Transport: Die Schweiz und die EU haben das Transportwesen auf der Strasse liberalisiert. Ohne die Bilateralen würden die Schweizer Transportunternehmen leiden. Denn sie hätten weniger Aufträge aus dem Ausland müssten viel mehr Leerfahrten machen.
- Luftfahrt: Ohne Bilateralen gibt es weniger Flüge aus der Schweiz in die EU. Das ist schlecht für den Wirtschaftsstandort und verteuert die Flugpreise.
- Forschung: In der Tendenz bekommt die Schweiz mehr aus dem EU-Fonds, als sie einzahlt. Dieses Geld würde fehlen. Zudem kann sich der Wissenstandort Schweiz weniger gut vernetzen. Gemäss Studien wären die Schweizer Forscher zwischen 15 und 20 Prozent weniger effizient.
- Allgemein: Ohne Bilaterale wäre die Schweiz ganz allgemein weniger attraktiv für Firmen. Das drückt die Investitionen und damit den Wohlstand.
Das alles zusammen würde die Schweiz empfindlich treffen. Untergehen würde sie sicherlich nicht, aber sie müsste einen bedeutenden Wohlstandsverlust hinnehmen. Die Studien gehen davon aus, dass ein Ende der Bilateralen die Schweiz bis 2035 pro Kopf zwischen 20'000 und 40'000 Franken kosten wird.
Wie der Wirtschaftsprüfer KPMG schreibt, fürchten drei Viertel aller Schweizer Unternehmen den Wegfall der Bilateralen Abkommen. (kaz)